Wahlkampf 2013

Presseerklärung: Den verloren Krieg in Afghanistan jetzt beenden

16.04.2012: Zu dem koordinierten Angriff der Taliban in Kabul erklärt Hans-Christian Ströbele, MdB:

Die koordinierten Angriffe der Taliban seit Sonntag in Kabul und anderen Provinzen Afghanistans zeigen, daß die Aufständischen auch nach über zehn Jahren Krieg zuschlagen können, wo sie wollen. Sogar im Herzen der Hauptstadt in den befestigten, angeblichen sicheren Zonen, wo Parlament, Präsident und die Interventionsmächte ihren Sitz haben, greifen sie an. Nur mit Hilfe von US- und NATO-Militär scheint es gelungen zu sein, die Angriffe abzuwehren. Die Sicherheitslage wird bis 2014 nicht besser, sondern jedes Jahr dramatisch schlechter. Der Krieg in Afghanistan kann nicht gewonnen werden. Der Krieg ist verloren. Die Regierungen und Parlamente der Interventionsmächte wollen dies nicht wahrhaben.

Wenn die USA und die NATO noch überhaupt etwas von dem retten wollen, was in den letzten zehn Jahren versucht wurde aufzubauen, müssen sie mit allen Aufständischen, die dazu bereit sind, verhandeln über einen sofortigen Waffenstillstand und die Beendigung des Krieges. Vor allem müssen sie die Voraussetzungen für faire Verhandlungen schaffen, indem die gezielten extralegalen Tötungen von Aufständischen mittels Drohnen und Spezialkommandos sofort gestoppt werden. Man kann nicht die , mit denen man angeblich verhandeln will, gleichzeitig jagen und töten. Verhandlungen können gefördert werden, indem die in Guantanamo gefangengehaltenen Taliban, gegen die nach zehn Jahren keine Anklage erhoben wurden, freigelassen werden.

Erfolgreiche Verhandlungen sind möglich, man muß sie nur wollen. Wenn die NATO so wie bisher weitermacht, wird schließlich nichts übrig bleiben, als das Land in völliger Unsicherheit den Afghanen zu überlassen, sie einem neuen schrecklichen Bürgerkrieg auszuliefern und den Verlust der Entwicklungs- und Aufbauleistungen zu riskieren. Die Zeit drängt. Jeder Monat Verlängerung des Krieges mindert die Erfolgschancen für Verhandlungen und bringt vielen Menschen den Tod.