Keine Bundeswehr-Hilfen und Rüstungsexporte an Unterdrücker-Regime

06.07.2012: Erklärung Hans-Christian Ströbeles zu Panzertests der Bundeswehr in Saudi-Arabien:

"Gestern räumte das Bundesverteidigungsministerium auf meine Anfrage hin ein, dass die Bundeswehr - wie schon letzten Sommer - erneut deutsche Leopard-Panzer in Arabien testet.

"Alle Jahre wieder"? Hoffentlich nicht!

Die Bundeswehr darf sich nicht abermals als Türöffner für unverantwortliche Rüstungsexporte betätigen. Über solche Vorhaben und Praktiken darf die Bundesregierung Parlament und Öffentlichkeit nicht in die Irre führen, sondern muss frühzeitig informieren. Die Auskunftsrechte und Einflussmöglichkeiten des Parlaments und der Abgeordneten bei Rüstungshilfen müssen gesetzlich umfassender geregelt werden, um zu erreichen, dass die deutsche Politik sich wirklich an Menschenrechten orientiert. Die Bundesregierung darf nicht länger mit Polizei- und militärischer Ausbildungshilfe sowie gar schweren Waffen unterdrückerische und frauenfeindliche Regime unterstützen wie aktuell in Saudi-Arabien.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits im Juli 2011 auf meine mehrfachen Fragen hin einräumen müssen, dass deutsche Soldaten der Panzerbrigade 33 den neuen Leopard-Panzer mit Räumschild in der Wüste testen: damals in den Vereinigten Arabische Emiraten. Anlässlich des geplanten Leopard-Exports nach Saudi-Arabien hatte ich im vergangenen Sommer Verfassungsklage erhoben, über die hoffentlich bald entschieden wird."