Abzug muss tatsächlich Abzug sein!
12.11.2012: Anlässlich des aktuellen Besuchs von Verteidigungsminister de Maizière in Afghanistan fordert Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung auf, endlich die angekündigten Zahlen für die weitere Truppenreduzierung der Bundeswehr vorzulegen. Sie muss zeigen, dass der für 2014 geplante Abzug auch tatsächlich ein Abzug sein soll.
Herr de Maizière reist erstmals ohne Militärschutz nach Afghanistan - das ist eine Geste. Dennoch versucht sie über den realen Zustand der Sicherheitslage hinwegzutäuschen, die die Bundesregierung beharrlich als stabil bezeichnet. Die jüngste Auswertung der International Crisis Group (ICG) zeichnet ein anderes Bild und geht davon aus, dass die afghanischen Sicherheitskräfte "überfordert mit und unvorbereitet auf den Übergang" seien. Den Blutzoll des Krieges zahlen inzwischen die afghanischen Sicherheitsorgane mit weit über 3000 Getöteten schon in diesem Jahr. Der Verteidigungsminister zählt wohl nur die getöteten ISAF-Soldaten.
Die Bundesregierung muss endlich die für diesen Monat angekündigten Zahlen für die weitere Truppenreduzierung der Bundeswehr vorlegen. Sie muss zeigen, dass der für 2014 geplante Abzug auch tatsächlich ein Abzug sein soll und nicht Ausbildung plus X, also weiter mit Kampfauftrag, Einsatz von "special forces" und Drohnen. Nach dem Bericht der ICG ist ein Bürgerkrieg im Lande nach 2014 wahrscheinlich, wenn bis dahin der Krieg wie bisher weitergeht. Die Bundesregierung muss endlich auf Waffenstillstandsverhandlungen mit allen Kriegsparteien drängen und in ihrem Verantwortungsbereich damit beginnen, die Voraussetzungen für eine realistische Beendigung des Krieges zu schaffen.
