Heckler & Koch Sturmgewehre G36 in mexikanische Krisenregionen geliefert
22.11.2012: Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, angesichts der Bestätigung durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart, dass mehrere tausend Sturmgewehre vom Typ G36 der deutschen Firma Heckler & Koch in Mexikos gefährlichste Bundesstaaten geliefert wurden.
Heckler & Koch (H&K) muss nun schnell erklären, wie die Waffen in die vier Bundesstaaten Mexikos gelangen konnten, für die eine Exportgenehmigung aufgrund der dortigen gefährlichen Situation nicht erteilt wurde. Es gehört zu den Pflichten des Exportunternehmens, für den Endverbleib ihrer Waffen Sorge zu tragen. H&K hätte daher sicherstellen müssen, dass die mexikanischen Behörden von der Exportauflage Kenntnis erlangen und die Gewehre gerade nicht bei Sicherheitskräften dieser Regionen landen. Nach Berichten hat H&K in den fraglichen Bundesstaaten sogar selbst Polizisten an G36 Gewehren ausgebildet. Dies widerspricht seiner Darstellung, "es halte sich an Recht und Gesetz". Seit 2010 bereits ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetz. Und schon lange kursieren Hinweise, dass die Sturmgewehre in die Bundesstaaten Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero gelangt sind. Daher steht auch die Bundesregierung als Verantwortliche für die Genehmigungserteilung der Exporte in der Pflicht: sie hätte alle vorhandenen Informationen über den Endverbleib der Waffen prüfen und gegenüber der mexikanischen Regierung deutlich machen müssen, dass die Genehmigung Lieferungen in die genannten vier Bundesstaaten nicht umfasst. Außerdem muss sie sich fragen lassen, was der Fall für künftige Exporte aus dem Hause H&K bedeutet.
Der Vorfall zeigt, wie lax es die Waffenschmiede H&K mit der Rechtstreue hält. Dies sollte das zuständige Gewerbeaufsichtsamt des Kreises Rottweil zum Anlass nehmen, zu überprüfen, ob eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit in Betracht kommt. Der Vorfall zeigt außerdem wieder einmal die Lücken und Tücken der deutschen Rüstungsexportpolitik. Diese muss sich dringend ändern. In Krisenregionen sollten Waffen grundsätzlich nicht exportiert werden dürfen.
