Kleine Anfrage: Missstände bei im deutschen Auftrag tätigen Sicherheitsunternehmen in Afghanistan

14.06.2012: In Afghanistan werden durch die Bundesregierung private Sicherheitsunternehmen beauftragt und finanziert. Dazu eine kleine Anfrage von Hans-Christian Ströbele:

In Afghanistan werden durch die Bundesregierung private Sicherheitsunternehmen beauftragt und finanziert. Diese werden insbesondere im Rahmen deutsch-afghanischer Entwicklungszusammenarbeit (durch die bundeseigene Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ GmbH)) sowie zur Umsetzung von Stabilisierungsmaßnahmen des Auswärtigen Amts eingesetzt. Ebenfalls werden Einzelpersonen für Schutz- und Wachzwecke beschäftigt über deren Tätigkeit und Vertragsverhältnisse bisher kaum etwas Näheres bekannt ist. Bisher kann die Bundesregierung nicht darlegen, auf welche Weise sichergestellt werden kann, dass das nationale Recht des Tätigkeitslandes durch diese privaten Sicherheitsunternehmen eingehalten wird.

Die Fragen umfassen u.a. folgende Bereiche: Rechtsverstöße der privaten Sicherheitsunternehmen; Ausrüstung der Unternehmen; Kontroll- und Überprüfungsmöglichkeiten der Tätigkeiten; Ausschreibungskriterien; Welche staatlichen Stellen bedienen sich solcher privater Dienste; welche Unternehmen sind involviert und was für Unregelmäßigkeiten traten in diesem Zusammenhang auf.

Die kleine Anfrage und die vollständige Antwort der Bundesregierung können Sie hier nachlesen: