Bundesregierung hat keine Bedenken hinsichtlich der Zuverlässigkeit von Heckler & Koch
13.12.2012: Die Wehrtechnischen Dienststellen der Bundeswehr stellten erhebliche Mängel bei den von der Truppe verwendeten Waffen G36 und P8, hergestellt von Heckler & Koch, fest. Auf eine Anfrage von Hans-Christian Ströbele hierzu, insbesondere bezüglich der Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten bei Gebrauch dieser Waffen, gibt die Bundesregierung an, es bestünden keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen. Mehr...
Für die Soldatinnen und Soldaten im Einsatz ist diese Aussage sicher kein Trost - gerade wenn ihre Waffe dann, wenn sie am dringendsten benötigt wird, überhitzt, verformt oder sich gar der Lauf vom Gehäuse löst. Auch hinsichtlich der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Oberndorfer Waffenherstellers hat die Bundesregierung keinerlei Bedenken, obwohl Heckler & Koch immer wieder wegen Waffenlieferungen, u.a. in Spannungsgebiete in die Schlagzeilen gerät.
Frage vom 7. Dezember 2012:
"Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den durch die Wehrtechnische Dienststellen der Bundeswehr festgestellten, die persönliche Sicherheit der Soldaten gefährdenden erheblichen Mängel an den in der Truppe verwendeten Waffen G36 und P8 je des Oberndorfer Herstellers Heckler & Koch (vgl. ZDF-Frontal21 am 27.11.2012), hinsichtlich künftiger Beschaffungsaufträge an dieses Unternehmen,
und
teilt die Bundesregierung meine Auffassung, dass keinerlei solche Aufträge mehr verantwortbar sind, auch weil schon bei vielen früheren Anlässen - wie etwa unzulässigen Waffenexporten in Spannungsgebiete - die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit von Heckler & Koch zutage trat ?"
Bericht über die an G 36 und P8 festgestellten Mängel: ZDF-Frontal 21, vom 27. Nov. 2012, hier zum Nachschauen.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage findet Ihr hier:
