Keine Killerdrohnen für die Bundeswehr

25.01.2013: Zu den Plänen der Bundesregierung für künftige Auslandseinsätze bewaffnete Drohnen anzuschaffen, erklärt Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Statt sich für die internationale Ächtung von Kampfdrohnen einzusetzen, will die Bundesregierung die Bundeswehr nun auch mit solchen Killerdrohnen ausrüsten. Kampfdrohnen machen keine Gefangenen, sie zielen auf Vernichtung. Häufig sind die Opfer nicht Feinde und immer wieder unbeteiligte Zivilisten. In den USA entscheidet der Präsident über jedes menschliche Ziel der Killerdrohnen persönlich. Wer wird in Deutschland die Entscheidung über Leben und Tod treffen?

Die Bundesregierung trägt mit ihren Plänen, die Bundeswehr doch mit Kampfdrohnen auszustatten, dazu bei, diese Vernichtungswaffe als Kampfmittel der Zukunft zu etablieren. Durch die Weiterverbreitung der Kampfdrohnen werden Kriege risikoloser und entgrenzter. Noch sind sie die überlegene Kriegswaffe westlicher Industriestaaten mit überlegener Technologie, die ohne Risiko für eigene Soldaten überall auf der Erde zuschlagen kann. Aber Russland, China und der Iran arbeiten emsig daran, solche Systeme ebenfalls herstellen zu können.

Deutschland sollte sich für ein internationales Verbot der Verbreitung dieser Waffen, ähnlich wie der Massenvernichtungswaffen, engagieren anstatt nun auch die Bundeswehr damit auszurüsten."