Änderungsantrag zum Sonderparteitag zu Afghanistan

12.09.2007: Anlässlich der Antragslage hat Hans-Christian Ströbele einen Änderungsantrag an zwei in Frage kommende Leitanträge gestellt und wird diesen dort am Samstag auf dem Parteitag vorstellen.

Änderungsantrag zu A-01 und A-05:

In A-01 Zeile 447 oder in A-05neu nach Zeile 180 den folgenden Absatz einfügen:

"Deshalb ist in den nächsten Monaten der Strategiewechsel einzuleiten. Dazu gehört, dass der offensive Krieg im Süden beendet wird, Bombardierungen und Raketenangriffe eingestellt werden. Einsätze ausländischer Truppen sind auf die Sicherung der Bevölkerung, der Verwaltung und der Aufbauprojekte zu begrenzen. Der Einsatz von ISAF ist unverzüglich auf diese Aufgabenstellung und damit auf das ursprüngliche Mandat zurückzuführen und konsequent zu begrenzen.

Gespräche über einen Waffenstillstand sind mit allen zu beginnen, die am Krieg beteiligt und zu Verhandlungen bereit sind. Es macht wenig Sinn, diejenigen von solchen Verhandlungen auszuschließen, die Gewalt anwenden und Krieg führen, denn sie sind es ja, die dem Waffenstillstand zustimmen und die Waffen niederlegen sollen. Ziel der Verhandlungen ist, zunächst für regionale und dann für überregionale Bereiche Afghanistans ein Ende der Kriegs- und der Gewalthandlungen möglichst bald zu erreichen und so den Abzug der ausländischen Soldaten vorzubereiten.

In die Verhandlungen sind alle Nachbarstaaten einzubeziehen. Innerhalb eines halben Jahres muss der grundlegende Strategiewechsel und müssen ernsthafte Waffenstillstandverhandlungen zweifelsfrei erkennbar sein. Ist dies nicht der Fall, ist der weitere Einsatz der Bundeswehr abzulehnen.

Die Begründung ergibt sich aus seinem Positionspapier (siehe Startseite) und ist ebenso zu lesen auf: www.gruene.de/cms/partei/dok/197/197008.aenderungsantrag_zu_a01.htm