Fragestunde: Bundeswehr nach Somalia

19.02.2014: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu dem geplanten Einsatz der Bundeswehr in Somalia.

Frage von Hans-Christian Ströbele zur Fragestunde am 19. Februar 2014

"Warum will die Bundesregierung Bundeswehr-Soldaten zur Teilnahme an der EU-Ausbildungsmission EUTM am Flughafen Mogadischu /Somalia anbieten (vgl. SPON 9.2.2014), obwohl sie dies erst vor 7 Wochen als zu unsicher und gefährlich abgelehnt hatte (fehlende "Rahmenbedingungen zum Schutz", "adäquate medizinische und logistische Versorgung" und nötige Infrastruktur; vgl. SPON 11.1.2014) sowie daher alle 20 Bundeswehr-Ausbilder bei EUTM aus Uganda abgezogen hatte, als die EUTM von da nach Mogadishu umzog,

und

wie hat die Bundesregierung bei diesem Sinneswandel - neben 61% Wähler-Ablehnung solcher Einsätze laut aktueller ARD-Umfrage sowie dem nötigen Bundestagsvotum zu solchem Einsatz - bedacht, dass nicht nur 1993 beim traumatisch gescheiterten US-Einsatz in Mogadishu 18 US-Soldaten starben ("Black Hawk down"), sondern dort bis heute ständig Ausländer durch Anschläge ge-tötet werden gerade nah jenes Flughafens (vgl. die exakte Auflistung etwa bei Wikipedia zu "Gefechte in Mogadishu"), wobei die Täter evident nicht unterscheiden nach zivilem, Kampf- oder "nur" Ausbil-dungs-Auftrag der Opfer (wie sich etwa am 18.6.2013 bei der Tötung von mindestens 8 UN-Entwick-lungshelfern und Sprengung ihres UNDP-Gebäudes wenige Hundert Meter vom Flughafen zeigte)?"

Antwort der Bundesregierung: www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?isLinkCallPlenar=1&action=search&contentArea=details&ids=3143701&instance=m187&categorie=Plenarsitzung&destination=search&mask=search