Anfrage an GEMA: Sperrung von Livestreams über Gewalt in der Ukraine

20.02.2014: Hans-Christian Ströbele befragte heute die GEMA bzgl. ihrer Verantwortung bei der Sperrung von Livestreams aus der Ukraine und fordert die sofortige Aufhebung dieser Einschränkungen.

Sehr geehrter Herr Heker,

in der heutigen Bundestagsdebatte über die Ukraine habe ich der Äußerung des Abgeordneten Wellmann entnommen, dass laut GEMA, das Unternehmen Google u.a. Livestreams aus der Ukraine sperre.

Gerade für eine transparente Berichterstattung über Menschenrechtsverletzungen und Gewalt in der Ukraine sowie die entsprechende Meinungsbildung in Deutschland sind diese Livestreams allerdings unverzichtbare Hilfsmittel.

Google-Deutschland hat mir heute auf meine Nachfrage mitgeteilt, dass sie aus juristischer Vorsorge für deutsche Nutzer YT-live-Streams sperren, da sich hierdurch in der Regel Lizenz-Implikationen hinsichtlich der GEMA ergeben können. Das betrifft offensichtlich auch die oben genannten Livestreams aus der Ukraine.

Teilen sie mir bitte bis morgen mit, ob und in wieweit dies zutrifft. Bejahendenfalls ersuche ich sie schon heute, gegenüber den Betreibern aller Bild- und Videoportale, auf denen derzeit über die Geschehnisse in der Ukraine berichtet wird, alle notwendigen Erklärungen abzugeben, dass GEMA diesbezüglich keine Rechte geltend macht und machen wird.

Ich wäre ihnen dankbar, wenn sie mir bis morgen bestätigen könnten, dahingehende Erklärungen abgegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen, Hans-Christian Ströbele