Fragestunde: Ausreise nach Syrien mit Kalaschnikow-Magazinen im Gepäck

12.03.2014: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung zu der Ausreise der Mutter zweier islamistischer Extremisten nach Syrien, bei der dutzende Kalaschnikow-Magazine im Gepäck gefunden wurden.

Frage zur Fragestunde am 12. März 2014

Wie bewertet die Bundesregierung die Erlaubnis zur Weiterreise einer Mutter, zweier von der Polizei als "islamistische Extremisten" bezeichneten Personen, bei der, wäh-rend der Ausreise-Kontrolle im Flughafen Köln/Bonn, dutzende Magazine für Sturm-gewehre des Typs AK 47 gefunden wurde ohne diese anschließend einzubehalten (vgl. Frankfurter Allgemeine vom 18.02.2014)

und

inwiefern steht die Duldung bzw. Unterstützung der Reisetätigkeit und des Waffen-transports von möglichen V-Personen und deren Angehörigen nach Syrien der gemein-samen Linie aller Bundesländer entgegen, die Dschihadisten an der Ausreise zu hin-dern?

Antwort der Bundesregierung: dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18019.pdf#P.1510