Heute im Bundestag: Waffenlieferung in den Irakkrieg

01.09.2014: Die Begründung der Regierung für die Waffenlieferung ist unstimmig, ja verlogen. Es stimmt nicht, daß die irakische Regierung die Lieferung von Waffen insbesondere gegen Panzerfahrzeuge für die kurdischen Peschmerga von der Bundesregierung erbeten hat. Es gibt kein solches Schreiben.

	Raketenwerfer, Quelle: Youtube

Vor allem gibt es gar keine handlungsfähige Regierung im Irak, die so etwas legitim tun könnte. Und die provisorische wird sich hüten eine solche Bitte schriftlich zu stellen. Eine solche wäre auch völlig unsinnig, denn die irakische Armee hat mehr als genug auch solche Waffen. Sie könnte die paar Panzerabwehrwaffen aus eigenem Bestand leicht liefern und brauchte sie nicht von den Deutschen zu erbetteln. Die 130 000 US-Soldaten hatten bei ihrem Abzug unendlich viele Waffen zurückgelassen. Auch danach haben die USA aus lauter schlechtem Gewissen wegen ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges und dessen schrecklichen Folgen den Irak mit Waffen vollstopft. Nur deshalb konnten die ISIS-Milizen im Sommer im Nordirak so viele Waffen aller Art kampflos erbeuten und sind jetzt übermächtig militärisch stark. Etwa 7000 gepanzerte Fahrzeuge sollen es sein. Gerade gegen die sind die kurdischen Peschmerga angeblich so hilflos. Aber helfen da 30 Milan-Raketen und 40 schwere Panzerfäuste, die die Bundeswehr jetzt liefert? Wohl nicht mal die weiteren 200 Panzerfäuste 3. Für die mittelbare Beteiligung am Krieg fehlt die völkerrechtliche Bedingung. Es gibt keine Hilfsbitte, aber auch kein UN-Mandat. Es stimmt nicht, dass ein solches zeitlich nicht möglich war. Der UN-Sicherheitsrat hat mehrfach auch zum Problem Irakkrieg getagt. Zuletzt am 22. August sogar eine Resolution zum Irakkrieg verabschiedet. Aber dennoch gibt es kein Mandat für Waffenlieferung oder Bombardierungen. Das war nicht mal beantragt, auch nicht von der Bundesregierung sonstwie betrieben. Die Beteiligung am Irakkrieg durch Waffenlieferung ist ein bloßer demonstrativer Akt der "Übernahme von mehr Verantwortung" durch Deutschland. Das aber darf kein Kriegsgrund sein.