Ströbele kommentiert die UN-Resolution zur Terrorbekämpfung

25.09.2014: Die UN-Resolution verpflichtet die Staatengemeinschaft, härter gegen islamistische Terroristen vorzugehen. Die Bundesregierung denkt nun über schärfere Gesetze nach. Doch schon nach geltendem Recht drohen ausreisewilligen Extremisten harte Strafen.

	cc-by-sa Deval Kulshrestha

Hans-Christian Ströbele hält die Verschärfung von Gesetzen für unnötig: "Das ist wieder mal so eine demonstrative Forderung, die so tut, als würden schärfere Gesetze bei der Terrorismusbekämpfung helfen". Das Problem sei ein ganz anderes. Man kann es Ausreisewilligen schwer nachweisen, dass sie sich dem "Islamischen Staat" anschließen wollen. Die Ermittlungsbehörden müssten hier ihre Anstrengungen intensivieren und auch international besser vernetzt sein.

Einen ausführlichen Bericht zur Resolution des UN-Sicherheitsrates können Sie hier finden.