Hans-Christian Ströbele fordert: "Keine weiteren Waffenexporte nach Mexiko!"
16.01.2015: taz.de: Immer wieder finden sich Sturmgewehre aus deutscher Produktion in Krisengebieten. So auch in der mexikanischen Provinz Guerrero. Mexikanische Behörden haben mit falschen Angaben in Exportpapieren den illegalen Verbleib deutscher Waffen verschleiert. Das geht aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) an den grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele hervor.
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Heckler & Koch G 36 Sturmgewehr (Picture by Domok, GNU FDL) |
Die Käufer gaben an, dass importierte Sturmgewehre der Rüstungsschmiede Heckler&Koch (H&K) in Bundesstaaten gegangen seien, für die eine Ausfuhrgenehmigung vorlag. De facto landeten die Gewehre vom Typ G36 aber in Guerrero. Aufgrund der schwierigen Menschenrechtslage hatten die deutschen Exportbehörden für diesen sowie drei weitere Bundesstaaten explizit keine Ausfuhrerlaubnis erteilt. Den vollständigen Artikel finden Sie hier.
Hans-Christian Ströbele erklärt dazu:
"Keine weiteren Waffenexporte nach Mexiko! G36-Gewehre von Heckler & Koch (H&K) sind in einem Bundesstaat aufgetaucht, für den sie laut Endverbleibserklärung gar nicht vorgesehen waren. Zudem ist Guerrero einer von vier mexikanischen Bundesstaaten, die wegen der kritischen Menschenrechtslage ausdrücklich von Ausfuhrgenehmigungen ausgeschlossen sind. Der Fall macht wieder einmal die Unzulänglichkeiten der Endverbleibskontrolle deutlich und zeigt, dass die Bundesregierung es sich zu einfach macht, wenn sie sich lediglich schriftlich bestätigen lässt, wer angeblicher Endnutzer der exportierten Waffen ist. Dabei sollte sie als Verantwortliche für die Genehmigungserteilung der Exporte in der Pflicht stehen, alle vorhandenen Informationen über den Endverbleib der Waffen zu prüfen. Zudem hat hier das Empfängerland Mexiko klar gegen die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern verstoßen. Die staatlichen mexikanischen Endverbleibserklärungen sind offensichtlich nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Konsequenz kann daher nur sein, keine weiteren Rüstungsexporte nach Mexiko zu genehmigen. Die Bundesregierung hätte hier schon viel früher die Stopp-Taste drücken müssen: nicht erst seit den schrecklichen Vorfällen in Iguala gibt es Beweise, dass der Endverbleib von nach Mexiko gelieferten Waffen unsicher ist. Unter all diesen Umständen sollte sie auch kein Sicherheitsabkommen mit der mexikanischen Regierung abschließen.
Der ganze Fall wirft auch erneut Fragen zur Zuverlässigkeit des Oberndorfer Waffenherstellers H&K auf und sollte Anlass sein, endlich sorgfältig zu prüfen, ob nicht eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit in Betracht kommt."
