Verteidigungsministerium ignoriert Unzuverlässigkeit von Heckler & Koch weiterhin

08.05.2015: Anlässlich der Antwort des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf seine Frage zum Themenkomplex mangelhafter G36-Gewehre bei der Bundeswehr erklärt Christian Ströbele: "Die Antwort des BMVg auf meine schriftliche Frage vom 30. April zeigt, dass im Ministerium offensichtlich noch immer schützende Hände über die Oberndorfer Waffenschmiede Heckler & Koch (H&K) gehalten werden.

Auf die in meiner Frage angesprochene Unzuverlässigkeit des Waffenherstellers ging es gar nicht ein. Dabei wurde just bekannt, dass H&K nicht nur bei der Herstellung des G36-Gewehrs geschlampt hat, sondern zudem mehrfach illegal Waffen - mehr als 4700 G-36-Gewehre - nach Mexiko geliefert haben soll. Auch diesen Punkt hatte ich in meiner Frage angesprochen und die Bundesregierung in der Vergangenheit zu diesem Komplex bereits mehrfach befragt.

Wie die Ministerin in Erwägung ziehen kann, weiter mit H&K zusammen zu arbeiten, ist mir schleierhaft. Ein Unternehmen, dass in illegale Waffengeschäfte verwickelt ist und bei Mängeln seiner "Produkte" lieber auf Vertuschung setzt als auf Behebung, sollte nicht Vertragspartner der Bundesregierung sein.

Im Ministerium sieht man das offenbar anders, sonst würde es die Beschaffung von fast 4000 G36-Gewehren nach 2012, also nachdem erste Hinweise auf Mängel dort bereits vorlagen, nicht aktuell noch verteidigen. Selbst die Staatsanwaltschaft Koblenz sah Anlass zu prüfen, ob weitere Gewehre in dem Wissen um die Untauglichkeit für den Einsatz bestellt wurden. Lobbyinteressen scheinen im BMVg über allem zu stehen.

Bereits 2012 erklärte die Bundesregierung auf meine Nachfrage wahrheitswidrig, es seien keine Mängel am G36 festgestellt worden. Nun, 3 Jahre später, wird zwar von Mängeln gesprochen - die Wahrheitsfindung geht dennoch nur schleppend voran. Das muss sich ändern.

Mit Blick auf H&K frage ich mich, wieviel noch passieren muss, bis diesem Unternehmen endlich die Gewerbeerlaubnis entzogen wird?"