Profit mehr wert als Menschenleben - Mündliche Frage von Ströbele zu Waffenexporten nach Mexiko
24.09.2015: Am kommenden Samstag, dem 26. September jährt sich das Massaker an 43 Studenten in Iguala. Wahrscheinlich wurden bei der kaltblütigen Ermordung deutsche G36-Gewehre verwendet. Weiterhin versucht die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung zu entziehen. Was muss noch geschehen, bis Unternehmen wie Heckler & Koch zur Rechenschaft gezogen werden? Hier die Protokolle und das Video der gestrigen Plenarsitzung
Die Frage von Hans-Christian Ströbele an die Bundesregierung im Wortlaut: "Wie will die Bundesregierung gewährleisten, dass der Exportgrundsatz "Neu für Alt” (NfA) bei Waffenlieferungen tatsächlich angewandt wird, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung, wonach bei Exporten von G36-Gewehren und Maschinenpistolen der Firma Heckler & Koch in den Jahren 2006 bis 2008 dieser Grundsatz umgangen wurde und die Bundesregierung danach trotzdem weitere Ausfuhren von 7 700 G36-Sturmgewehren sowie 3 200 MP5-Maschinenpistolen mit der Begründung genehmigte, trotz fehlender Umsetzung des Grundsatzes NfA sei das besondere außenpolitische Interesse an der Ausfuhr gerechtfertigt (www. sueddeutsche.de vom 15. September 2015 und www.taz. de/!5227122/), und wie stellt sich die Bundesregierung dieser Verantwortung - als genehmigende Instanz der Waffenexporte nach Mexiko - mit Blick auf den am 26. September anstehenden Jahrestag des Massakers in Iguala und darauf, dass deutsche G10-Sturmgewehre bei diesem Angriff der Polizei auf die Studenten benutzt wurden, etwa durch Unterstützung bei der Aufklärung des Geschehens?"
Hier die Antwort von Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Der "Neu für Alt"-Grundsatz wurde in dem Zeitraum, den der Abgeordnete nachfragt, in der Weise umgesetzt, dass der Antragsteller grundsätzlich aufgefordert wurde, seine Lieferverträge so auszugestalten, dass die staatlichen Endempfänger sich verpflichten, Kleinwaffen, die aufgrund von Neulieferungen ausgesondert werden, zu vernichten. Die Bundesregierung ist fallweise über Waffenvernichtungsaktionen unterrichtet worden. Wir haben jetzt neue Kleinwaffengrundsätze verabschiedet, wie Sie wissen, am 18. März 2015. Da haben wir den "Neu für Alt"-Grundsatz auf eine neue Grundlage gestellt. Danach muss seit März 2015 der staatliche Empfänger von kleinen und leichten Waffen grundsätzlich eine Verpflichtungserklärung dahin gehend abgeben, dass die durch die Neubeschaffung zu ersetzenden kleinen und leichten Waffen vernichtet werden. Sofern diese Neubeschaffung einen plausiblen Mehrbedarf deckt und deshalb Altwaffen nicht vernichtet werden, wird ersatzweise grundsätzlich die Verpflichtung gefordert, die jetzt zu liefernden neuen Waffen bei einer späteren Außerdienststellung zu vernichten. Das ist die Variante "Neu, Vernichtung bei Aussonderung". Die Bereitschaft zur Abgabe und Einhaltung einer derartigen Erklärung ist entscheidungserheblich für die Genehmigung der Ausfuhr. Die Bundesregierung trägt dafür Sorge, dass die Umsetzung des Exportgrundsatzes "Neu für Alt" sowie die Variante "Neu, Vernichtung bei Aussonderung" überwacht wird. Dazu führt die Bundesregierung zeitnah eine Abstimmung herbei. Zu dem anderen Aspekt: Die Bundesregierung unterstützt die Aufklärung der Entführung und anschließenden Tötung der 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero im Rahmen des mexikanischen Ermittlungsverfahrens. Sie wird die mexikanische Generalstaatsanwaltschaft insbesondere mit einem vom Auswärtigen Amt finanzierten Rechtsstaatsprojekt unterstützen, das unter anderem eine Forensikkomponente vorsieht."
Die ganze Debatte mit Nachfragen von Ströbele und anderen Abgeordneten können Sie hier auf Seite 23 nachlesen.
Um die gesamte Fragestunde als Video zu sehen, klicken Sie hier. Die Beantwortung der Frage von Ströbele fängt bei 01:13:10 an.
In der aktuellen Stunde hielt Ströbele noch eine weitere Rede zu den Waffenexporten nach Mexiko. Diese können Sie hier ansehen (Video) oder nachlesen im Plenarprotokoll vom 23.09.2015 (siehe unten: Zugehörige Dateien).
