Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes und die Rückführung von afghanischen Flüchtlingen: Fragestunde am 11.11.2015
11.11.2015: In der Fragestunde am 11.11.2015 fragte Hans-Christian Ströbele die Bundesregierung nach ihren Plänen, den Einsatz in Afghanistan zu verlängern und im Rahmen dessen mehr Flüchtlinge nach Afghanistan zurückzuschicken. Die ganze Frage lesen Sie hier.
Hans-Christian Ströbeles Frage:
Teilt die Bundesregierung die Ankündigung im migrationspolitischen Papier von CDU und CSU vom 1. November 2015 "Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern": "Deutschland wird ebenso wie die USA und andere Partner sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängern … Außerdem halten wir den Abschluss eines Rückübernahmeabkommens durch die EU sowie den Schutz und die Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen (Schutzzonen) und die Konzentration der Entwicklungszusammenarbeit für dringlich. Vor diesem Hintergrund werden wir die Entscheidungsgrundlagen des BAMF für Afghanistan überarbeiten und anpassen" (BAMF: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge), also die Bundeswehr länger in Afghanistan belassen, und wie lauten die Details dieses verlängerten Bundeswehreinsatzes (Zahl der Soldaten, Einsatzdauer, Ort) sowie der neuen Entscheidungsgrundlagen für das BAMF?
Antwort des Staatsministers Michael Roth:
Der deutsche Einsatz bei der NATO-Mission Resolute Support in Afghanistan erfolgt gemeinsam mit den Alliierten und weiteren operationellen Partnern. Die Entwicklung der Mission werden wir daher gemeinsam in der NATO beschließen.
Präsident Obama hat bereits angekündigt, bis mindestens Ende 2016 mit 9 800 Soldaten in Afghanistan bleiben zu wollen. Das ermöglicht uns, ebenso lange in Masar-i-Scharif zu bleiben.
Die Koalition hat beschlossen, dass Deutschland sich weiterhin an der Stabilisierung von Afghanistan beteiligen, sein finanzielles Engagement zur Entwicklung des Landes aufrechterhalten und, vorbehaltlich der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestags, gemeinsam mit den USA und weiteren Partnern auch sein militärisches Engagement in Afghanistan verlängern wird.
Deutschland beteiligt sich zurzeit als Führungsnation im Norden mit 850 Soldatinnen und Soldaten an der Resolute Support Mission in Afghanistan. Das Bundestagsmandat läuft bis zum 31. Dezember 2015. Die Bundesregierung wird zu gegebener Zeit mit einem neuen Mandatsantrag in den Bundestag gehen. Einzelheiten des Antrags werden derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.
Was mögliche Rückführungen nach Afghanistan betrifft: Hier wird auch weiterhin gelten, dass eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorgenommen wird. Die Koalition hat zudem beschlossen, zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen beizutragen und vor diesem Hintergrund die Entscheidungsgrundlagen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu überarbeiten und anzupassen. Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen.
Das Protokoll dazu finden Sie hier.
