Kurzintervention von Hans-Christian Ströbele beim TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror" im Deutschen Bundestag

03.12.2015: Zu einer Intervention durch Ströbele kam es in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages zum TOP "Keine militärische Antwort auf den Terror", der durch DIE LINKE aufgesetzt wurde. Im Nachgang der Rede des MdB Hitschler (SPD) stellte Ströbele zu Bombardements gegen Terror in Syrien klar: "Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall?" Lesen Sie die ganze Intervention hier:

Herr Kollege Hitschler, Sie haben vorhin keine Zwischenfrage zugelassen, aber jetzt klappt es ja mit einer Kurzintervention, und Sie können sich dann ja auch dazu äußern. Auch ich fange mit einem Lob an, mit einem Lob für Sie. Sie haben einiges gesagt, was gut und richtig ist, zum Beispiel, dass die IS-Kämpfer - vor allen Dingen die, die diese Gräueltaten in Syrien und im Irak begehen, nicht nur die, die das ausführen, sondern auch diejenigen, die das anordnen; alle, die irgendwelche Verantwortung dafür tragen - vor Gericht gehören. Darin sind wir uns völlig einig. Sie haben auch recht, dass es Notwehrsituationen gibt - beispielsweise für die Kurden dort -, in denen man auch Gewalt anwenden muss. Bei Folgendem haben Sie aber nicht recht - und dazu haben Sie auch überhaupt nichts gesagt -: Schon jetzt erfolgen Angriffe auf Städte und Dörfer mit über 200 Flugzeugen. Hinzu kommen noch die Russen mit 30 bis 35 Flugzeugen und bald vielleicht auch drei deutsche Flugzeuge. Wieso soll das die Gräueltaten, die dort passieren, verhindern? Ist ihre Zahl geringer geworden? Es ist ja nicht so, dass diese Geschichte neu ist und erst morgen beginnt, sondern sie läuft seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, im Irak schon sehr viel länger. Haben diese Bombardements diese Gräueltaten verhindert, oder ist nicht eher das Gegenteil der Fall? Haben Sie sich einmal um die Ziele gekümmert, die dabei getroffen werden? Jeden Tag sind 250 Flugzeuge mit mehreren Einsätzen unterwegs. Die finden gar keine Ziele mehr. Sie kommen zum Teil mit den Bomben wieder zurück, weil sie diese gar nicht losgeworden sind. Die Flugzeuge bombardieren jetzt immer mehr auch zivile Ziele, etwa Krankenhäuser. Da können Sie doch nicht sagen: Zur Verhinderung der Gräueltaten, der vielen Toten und Verletzten müssen diese Flugzeuge eingesetzt werden. - Das ist einfach kontraproduktiv, ganz abgesehen davon, dass die Bilder von den Luftangriffen sowohl in der Bevölkerung vor Ort als auch in der Bevölkerung Iraks, sowohl in den Nachbarstaaten als auch hier in Deutschland bzw. in Europa zur Rekrutierung neuer IS-Kämpfer führen. Auch das haben wir heute wieder gehört: Die Attentäter von Paris und auch vorherige Attentäter kamen aus Europa, auch aus Deutschland und den Nachbarländern. Hier hat sich ihr Hass angesammelt, hier haben sie ihren Entschluss gefasst und die Tat geplant, und zwar von hier aus. Sie kommen gegen diese Hasswelle und gegen diese Gräueltaten nicht dadurch an, dass Sie dort aus der Luft bombardieren. Das ist immer mit sogenannten Kollateralschäden verbunden, also mit zusätzlichen Verlusten in der Bevölkerung.