"NEIN zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan"

28.09.2005: Presseerklärung von Hans-Christian Ströbele zum Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan unter Führung der NATO.

Ich werde bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über den weiteren Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit "NEIN" stimmen:

1. Vor 4 Jahren wurde der NATO-Bündnisfall ausgerufen, welcher Bundeswehr und NATO Sonderrechte auch in Deutschland einräumt, und der Krieg gegen Afghanistan begonnen. Die damalige Begründung lautete, die dortigen al Kaida-Strukturen zerschlagen zu wollen und die Verantwortlichen der Anschläge vom 11.9.2001 zur Rechenschaft zu ziehen. - Al Kaida ist nun aus Afghanistan vertrieben. Doch die Sicherheitslage dort ist gerade in den letzten Monaten eher schlechter als besser geworden. Der Bündnisfall besteht bis heute fort, und es gibt keinerlei Aktivität, diesen zu beenden.

2. Die Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe ISAF sollte zunächst dazu dienen, Sicherheit und Ordnung rund um Kabul zu gewährleisten und vor allem Wahlen zu ermöglichen. Wahlen haben inzwischen stattgefunden. Der ISAF-Einsatz wird aber laufend auf weitere Landesteile ausgeweitet, ebenso nun derjenige der Bundeswehr. Die Einheiten der Bundeswehr in Afghanistan sollen nicht verringert werden wie anfangs in Aussicht gestellt, sondern nun um 30% aufgestockt werden (3000 statt 2250 Soldaten).

3. Die wahren Machthaber in Afghanistan zumindest außerhalb Kabuls sind nach wie vor die Warlords. Sie finanzieren sich weitgehend ungehindert und ungehemmt aus Drogenanbau und -handel. Afghanistan deckt dertzeit fast 90% des Opiumnachschubs weltweit und liegt damit weit über dem Stand bei Ende der Taliban-Herrschaft.

4. Eine Ausstiegsstrategie ist nicht in Sicht. Vielmehr ist eine weitere Ausdehnung und Eskalation der Bundeswehreinsätze in Afghanistan eher wahrscheinlich. Die Planung geht inzwischen davon aus, dass dieser Einsatz noch 10 oder gar 15 Jahre dauern könnte. Damit entfernt sich dieser Bundeswehreinsatz weit von seinem ursprünglichen Umfang und Zielen. Eine Änderung der gesamten Einsatzpolitik in Afghanistan ist dringend erforderlich.

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