Ströbele befragt Bundesregierung zum Einsatz westlicher Streitkräfte in Libyen und angrenzenden Staaten
23.03.2016: Zur Fragestunde am 16.03.2016 befragte Hans-Christian Ströbele, MdB die Bundesregierung zum Einsatz westlicher Spezialeinheiten in Libyen und daran angrenzenden Staaten und dessen mögliche Folgen auf die sicherheitspolitische Situation im Lande.
Lesen Sie hier die Frage von Hans-Christian Ströbele:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den bisherigen Einsatz US-amerikanischer, italienischer und französischer Spezialeinheiten zusammen mit solchen anderer westlicher Staaten schon jetzt und seit 2014 in Libyen und angrenzenden Ländern angesichts der hohen Anzahl von Flüchtlingen aus Afrika in Lagern in Libyen und deren Unterbringungssituation, und teilt die Bundesregierung die Befürchtung, dass aus einer bevorstehenden offiziellen militärischen Intervention der US-Streitkräfte zusammen mit europäischen Partnern ehemaliger Kolonialmächte in Libyen ein Vielfrontenkrieg und eine katastrophale Situation entstehen könnten, wie derzeit in Syrien mit Hundertausenden verzweifelter Flüchtlinge, die nach Europa streben?
Die Antwort der Bundesregierung:
Die Tätigkeit westlicher Spezialeinheiten in Libyen beschränkt sich nach der Bundesregierung vorliegenden Informationen auf Beratung und Aufklärung terroristischer Gefahren, auch in Anbetracht der weiteren Ausbreitung des IS in Libyen. Die Bundesregierung unterstützt die Vereinten Nationen und deren Sondergesandten Martin Kobler. Die Bildung einer Einheitsregierung ist vorrangiges Ziel und beste Voraussetzung für eine erfolgreiche Bekämpfung von Terror und illegaler Migration. Derzeit befinden sich in Libyen geschätzt circa 1 bis 1,2 Millionen Flüchtlinge und Arbeitsmigranten vor allem aus Ägypten und Subsahara-Afrika. Nach VN-Angaben sind etwa 250 000 davon hilfsbedürftig. Circa 3 000 bis 5 000 Migranten befinden sich unter sehr schlechten Bedingungen in teilweise von Milizen unterhaltenen Gefängnissen.
