Ströbele kritisiert heimliche US-Waffenlieferungen von deutscher US-Basis ins syrische Kriegsgebiet

14.09.2017: SZ: "Das US-Militär hat offenbar über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert […] und dabei womöglich deutsches Recht gebrochen." Die Bundesregierung antwortete Christian Ströbele im Februar, solche Lieferungen weder zu kennen, geschweige wie nötig auf Antrag genehmigt zu haben.

Die SZ berichtete über die Waffenlieferungen der Amerikaner über Ramstein nach Syrien. Den vollständige Berichterstattung lesen Sie hier und hier.

Im Februar und Mai 2017 antwortete die Bundesregierung Christian Ströbele je, solche Lieferungen weder zu kennen, geschweige wie nötig auf Antrag genehmigt zu haben. Eine nun in der "SZ" zitierten E-Mail der US-Waffenkaufbehörde ("Deutschland ist solchen Anfragen gegenüber sehr empfindlich geworden") legt jedoch nahe, dass die USA "solche Anfragen" durchaus an die zuständige Bundesregierung richtete, jene also diese Praxis kannte.

Die Frage von Hans-Christian Ströbele finden Sie hier: