| 10.02.2019 |
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MAZ: Ströbele kritisiert U-Haft für Anti-Kohle-Aktivisten - Anti-Kohle-Aktivist*innen wurden nach der Besetzung von Baggern der Firma Leag für Tage in Untersuchungshaft gehalten. Angesichts der dafür zu erwartenden, viel geringeren, tatsächlichen Strafe für Hausfriedensbruch, ist dies unverhältnismäßig.
(Erklärungen) |
| 10.01.2019 |
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RP-Online: Ströbele verurteilt Verknüpfung von Gewalttat gegen MdB Frank Magnitz mit berechtigter Kritik an AfD - Christian Ströbele kritisiert den Versuch der AfD-Fraktionsspitzen Gauland und Weidel, die schlimme und zu verurteilende Körperverletzung an MdB Magnitz den politischen Gegnerinnen anzulasten und zu deren Verunglimpfung zu instrumentalisieren.
(Erklärungen) |
| 27.11.2018 |
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Gastbeitrag: Schafft den Verfassungsschutz endlich ab! - Vom Totalversagen einer Behörde.
(Erklärungen) |
| 20.10.2018 |
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Gastbeitrag: Warum Cyber-Angriffe eine Gefahr für den Weltfrieden sind - Digitale Waffen müssen geächtet werden. Statt auf "Hackback" zu setzen und ihre Angriffsfähigkeiten aufzurüsten, sollte die Bundesregierung viel besser ihre defensiven Kapazitäten ausbauen, sowie lebenswichtige und kritische Einrichtungen und Infrastrukturen gegen Angriffe ausstatten. Denn Verteidigung ist noch immer die beste Verteidigung.
(Erklärungen) |
| 14.09.2017 |
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Ströbele kritisiert heimliche US-Waffenlieferungen von deutscher US-Basis ins syrische Kriegsgebiet - SZ: "Das US-Militär hat offenbar über seinen Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein Waffen und Munition aus Osteuropa an syrische Rebellen geliefert […] und dabei womöglich deutsches Recht gebrochen." Die Bundesregierung antwortete Christian Ströbele im Februar, solche Lieferungen weder zu kennen, geschweige wie nötig auf Antrag genehmigt zu haben.
(Erklärungen) |
| 22.06.2017 |
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Große Koalition schleust Staatstrojaner durch die Hintertür ins Gesetz - Der Bundestag hat heute den Einsatz von Staatstrojanern in der Strafverfolgung nach einem unwürdigen Eilverfahren beschlossen. Das Gesetz hebelt Grundrechte aus und schwächt die IT-Sicherheit.
(Reden) |
| 15.06.2017 |
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Der Fall Amri - 3sat.de / Kulturzeit: Ströbele zum Interesse beim aktiven Stillhalten und Nichteingreifen der Geheimdienste gegen Amri: "Möglicherweise gab es ein US-Interesse [...], nicht durch eine Festnahme Amris in Deutschland, eine Großaktion (gegen den IS in Libyen) zu stören!"
(Erklärungen) |
| 31.05.2017 |
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"Polizei sollte allein für Gefährder zuständig sein" - NDR Info: Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert im Interview auf NDR Info eine Reform der deutschen Sicherheitsbehörden.
(Erklärungen) |
| 31.05.2017 |
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Fall Anis Amri - "Es gab eine merkwürdige Zurückhaltung der deutschen Behörden" - Cicero: "Das müsste auch personelle Konsequenzen haben. Wir müssen uns fragen, wer die politische Verantwortung dafür trägt. Auf Bundesebene hat die, für das, was das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz machen, der Bundesinnenminister. Ich will aber erst einmal alles aufgeklärt haben. Über Konsequenzen reden wir dann."
(Erklärungen) |
| 17.05.2017 |
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"Neue Erkenntnisse im Fall Amri bestätigen: Sicherheitsbehörden haben versagt und dann versucht zu vertuschen" - Zu dem neuerlich bekannt gewordenen Behördenversagen im Fall des Attentäters Amri erklärt Hans-Christian Ströbele:
(Erklärungen) |
