| 21.10.2011 |
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Bundestrojaner: Fakten endlich auf den Tisch! - Hans-Christian Ströbele äußert sich zu den bisherigen Erklärungen über den Bundestrojaner und verlangt eine umfassende Aufklärung.
(Erklärungen) |
| 11.10.2011 |
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Erklärung und Anfrage zum Überwachungstrojaner - Überwachungs-Trojaner: Ströbele verlangt personelle Konsequenzen, Neuregelung und Auskunft in Geheimdienst-Kontrollgremium
(Erklärungen) |
| 19.08.2011 |
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Bundesregierung beteiligt sich heimlich am Libyen-Krieg - Auf eine parlamentarischen Anfrage von Christian Ströbele hin musste die Bundesregierung die heimliche Unterstützung bei militärischen Einsätzen der NATO gegen Libyen einräumen.
(Presse) |
| 03.08.2011 |
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Klage an das Bundesverfassungsgericht (Download Antragsschrift.pdf ca. 229 Kb) - Im Streit um den sogenannten "Panzerdeal" reichten drei Abgeordnete der Grünen, darunter Christian Ströbele Klage beim Verfassungsgericht ein, da sie sich in ihrer Rechte verletzt fühlen und die Geheimhaltung zu den aktuellen Waffengeschäften gegen das Grundgesetz verstoße. Die komplette Klageschrift kann hier heruntergeladen werden.
(Dokumente) |
| 08.07.2011 |
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Leopard-Panzer schon im Juli in Saudi-Arabien? - Christian Ströbele hat heute im Bundestag eine förmliche Frage an die Bundesregierung eingereicht, ob die Bundeswehr tatsächlich schon in diesen Monaten ("3. Quartal") Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien schicken lässt.
(Anfragen) |
| 08.07.2011 |
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Anfrage zur Auswertung von Mobilfunkverkehrsdaten - Nachdem kürzlich herauskam, dass Sicherheitsbehörden Millionen von Handy-Gesprächen erfassten, die Demonstranten bei einer Antifa-Demonstration in Dresden am 19.2.2011 geführt hatten (darunter Christian Ströbele), erfragte dieser nun von der Bundesregierung, wie oft und wo ebenfalls ganze Funkzellen ausgewertet und IMSI-Catcher eingesetzt wurden.
(Anfragen) |
| 06.07.2011 |
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Panzer Deal mit Saudi-Arabien - kein Geschäft mit Schurkenstaaten - In seiner dringlichen Frage fragt Christian Ströbele, ob für diesen Deal abermals Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt wurden wie nach einem entsprechenden Panzergeschäft mit den Saudis vor 20 Jahren, u.a. an Minister Schäuble. In dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung dieser Vorgänge 1999 - 2002 war Christian Ströbele Obmann der bündnisgrünen Fraktion.
(Erklärungen) |
| 30.06.2011 |
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Erklärung zum Atomgesetz von Schwarz-Gelb - Zur heutigen Abstimmung über den Gesetzentwurf zur 13. Änderung des Atomgesetzes erklärt Hans-Christian Ströbele folgend seine Enthaltung und bekräftigt den schnelleren Ausstieg aus der Atomkraft bis 2017.
(Erklärungen) |
| 20.06.2011 |
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Cyberwar: Trennungsgebot achten! - Pressemitteilung am 16.6.2011 anläßlichder Eröffnung des deutschen Cyber-Abwehrzentrums durch den Bundesinnenminister.
(Presse) |
| 03.06.2011 |
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Für einen echten, unumkehrbaren Atomausstieg - Der schwarz-gelbe Vorschlag für einen neuen Atomkonsens ist nicht glaubwürdig und bringt faktisch Laufzeitverlängerungen für AKWs im Vergleich zum rot-grünen Atomausstieg.
(Erklärungen) |
