| 03.03.2010 |
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BND-Umzug: FDP wieder einmal umgefallen - 180 Millionen Euro versenkt - Der Bundesnachrichtendienst (BND) darf nun zwei Niederlassungen haben... FDP und CDU/CSU verschwenden damit noch mehr Staatsgelder.
(Presse) |
| 25.02.2010 |
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Strategiewechsel bei Afghanistan-Einsatz ist nicht glaubwürdig! - Persönliche Erklärung der Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Lisa Paus, Memet Kilic, Dr. Harald Terpe, Dorothea Steiner, Sylvia Kotting-Uhl, Winfried Hermann, Agnes Krummwiede, Monika Lazar und weiterer Abgeordneter zur Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz.
(Erklärungen) |
| 17.12.2009 |
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NEIN zum Einsatz der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean - Erklärung von Hans-Christian Ströbele, Sylvia Kotting-Uhl, Monika Lazar, Beate Müller-Gemmeke und Winfried Hermann zur Abstimmung über die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr vor Somalia und im Indischen Ozean (ATALANTA-Mission)
(Erklärungen) |
| 03.12.2009 |
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NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats - Persönliche Erklärung zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz einer Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolution 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1890 (2009) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (BT-DRS: 17/39).
(Erklärungen) |
| 27.11.2009 |
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Guttenberg noch verfassungskonform? - Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg will Auslandseinsätze der Bundeswehr zur Routine machen. Bei einem Vortrag in Washington sagte er, was heute eine Ausnahmesituation sei, müsse zur Selbstverständlichkeit werden.
(Erklärungen) |
| 21.09.2009 |
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Talkrunde bei Maybritt Illner: Zivilcourage und Jugendstrafen - Ströbele blieb es vorbehalten, darauf hinzuweisen, dass Prävention und Gefängnisstrafen keineswegs ein und dasselbe sind. "Sie tun so", warf er di Lorenzo vor, "als kämen die dann alle geläutert raus. Alle Erfahrung zeigt aber, dass Leute, die im Gefängnis waren, so was besonders häufig auch wieder tun." (der SPIEGEL)
(Erklärungen) |
| 21.09.2009 |
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Sie haben/ Ihr habt Post - ein Brief von Ströbele - Christian Ströbele berichtet von seiner Arbeit als Wahlkreisabgeordneter in der letzten Legislaturperoide und bewirbt sich erneut um Ihre/Eure Erststimme.
(Dokumente) |
| 18.09.2009 |
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Christian zu Gast bei "Kiez und Kneipe" - das Video - Christian war zu Gast bei "Kiez und Kneipe" und stellte sich den Fragen zum Kiez, der Arbeit im Bundestag und dem Afghanistankrieg. - Jetzt gibt es das Video hier im Lifestream und zum Download.
(Presse) |
| 17.09.2009 |
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Erklärung Grüner DirektkandidatInnen zum Afghanistankrieg - Liebe Wählerinnen und Wähler, einige Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009, stellen in einem Positionspapier ihre Forderungen zum Afghanistankrieg vor.
(Erklärungen) |
| 17.09.2009 |
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Rückblick Demo "Freiheit statt Angst" - Nachtrag - "Wir brauchen ein umfassendes Datenschutzgesetz. Welches regeln muss, dass der Staat die BürgerInnen und Bürger, die unverdächtig sind in Ruhe lässt und auch nicht deren Daten sammelt. Auch Privatwirtschaft und Industrie müssen sich daran halten." Christian in der Tagesschau.
(Presse) |
