Wahlkampf 2013
  • Antinazi-Blockaden am 1. Mai 2010
  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
  • Plakatieren!
  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

Bundeswehr-Einsatz in Makedonien

27.09.2001: Erklärung zum Abstimmungsverhalten

Erklärung nach § 31 GO

der Abgeordneten Annelie Buntenbach, Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Monika Knoche, Sylvia Voß (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksachen 14/6970, 14/6991)

Wir werden uns bei der Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung der Stimme enthalten.

Wir sind der Auffassung, dass mit der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und dem Einbeziehen der OSCE sowie der Konsultation mit der Russischen Föderation ein Schritt zur Deeskalaion getan werden kann. Im Zentrum stehen die zivilen Monitoren, die die Rückkehr der Flüchtlinge und der mazedonischen Sicherheitskräfte in die Gebiete ermöglichen und unterstützen sollen. Diese Beobachter internationaler Organisationen sollen durch dieses Mandat geschützt werden.

Allerdings hat die NATO ihre Politik gegenüber der UCK, zu der sie sich im Kosovo-Krieg in gefährliche Nähe begeben hat, immer noch nicht verändert. Sie hat die UCK nicht ausreichend entwaffnet, weder im Kosovo noch in Mazedonien.

Die NATO-Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die UCK nicht länger politisch und militärisch zu unterstützen. Dies schließt Waffenlieferungen aus den NATO-Mitgliedstaaten ein. Es sind immer noch keine Konsequenzen aus dem unglaublichen Faktum gezogen worden, dass aus dem internationalen Protektorat Kosovo heraus die militärische Eskalation in Mazedonien durch die UCK vorbereitet und organisiert worden ist. Ein Politikwechsel der NATO gegenüber der UCK zur langfristigen Deeskalation ist in der Region überfällig.

Für einen Friedensprozess ist aus unserer Sicht unverzichtbar, dass die territoriale Integrität des mazedonischen Staates jetzt wieder hergestellt werden muss. Die Europäische Union ist aufgefordert, ein politisches Gesamtkonzept zu entwickeln, das die ganze Balkan-Region und damit auch Mazedonien politisch und wirtschaftlich dauerhaft stabilisiert.