Wahlkampf 2013

Mündliche Frage: Wechsel von deutsche Agenten zu privaten Sicherheitsdiensten in Afghanistan

10.11.2010: Verbindungen von deutschen Agenten und privaten Sicherheitsfirmen - die Bundesregierung weiß von nichts und sieht auch keinen Nachforschungsbedarf

Frage Welche ehemaligen Mitarbeiter von Bundessicherheitsdiensten wechselten seit Beginn des Jahres 2004 nach Kenntnis der Bundesregierung zu privaten Sicherheitsdienstleistern, die in Afghanistan tätig sind, und wie beabsichtigt die Bundesregierung nach den bisherigen Erfahrungen, wonach Regelungen für die Aufnahme von Tätigkeiten bei privaten Sicherheitsdienstleistern nicht eingehalten wurden, für die Zukunft sicherzustellen, dass ausscheidende Mitarbeiter auch tatsächlich die Regelungen einhalten?

Antwort Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse und damit keine entsprechenden Erfahrungen im Sinne der Anfrage über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor, die seit 2004 ausgeschieden und bei privaten Sicherheitsdiensten in Afghanistan beschäftigt sind.