Wahlkampf 2013

Mündliche Frage: EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan

24.02.2010: EU-Mittel für den Polizeiaufbau in Afghanistan für 2008 bis 2010 sowie dortige Verwendung

Frage: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die jeweilige Höhe der von der EU-Kommission 2008 bis 2010 für den Polizeiaufbau in Afghanistan bewilligten sowie bislang abgeflossenen Hilfsgelder, und inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass hierfür bewilligte Euro-Mittel in dreistelliger Millionenhöhe bislang nicht verwendet werden konnten, weil die Kommission unterließ, die konkreten Verwendungszwecke, wie erforderlich, zu präzisieren?)

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper: Die EU-Kommission fördert den Polizeiaufbau in Afghanistan über den durch das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, UNDP, verwalteten Rechtsstaatlichkeitsfonds, LOTFA. LOTFA ist ein überjähriger Fonds, aus dem Gehaltszahlungen und andere Maßnahmen zur Kapazitätsbildung der afghanischen Polizei finanziert werden.

Nach Angaben von UNDP hat die EU-Kommission für Gehaltszahlungen an die afghanische Polizei 57 262 416 US-Dollar im Jahr 2008 und 5 637 483 USDollar im Jahr 2009 eingezahlt, die jeweils zu 100 Prozent abgeflossen sind. Im Zeitraum von September 2008 bis Dezember 2009 hat die EU-Kommission darüber hinaus 37 000 000 Euro in den LOTFA eingezahlt. Über den Abfluss dieser Mittel liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Für die Jahre 2010 und 2011 hat die EU-Kommission 74 750 000 Euro für LOTFA zugesagt und 37 375 000 Euro bereits eingezahlt. Über die genannten Beträge hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse über weitere im Zeitraum von 2008 bis 2010 für den Polizeiaufbau Afghanistan bewilligten Mittel der EU Kommission vor.