Wahlkampf 2013

Mündliche Frage: Verstärkung des Polizeiaufbaus in Afghanistan

09.02.2010: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, hatte angekündigt, mehr Polizeiausbilder nach Afghanistan zu schicken, jedoch nur in befriedete Gebiete.

Frage:

Inwieweit trifft die Ankündigung des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister des Innern, Dr. Ole Schröder, auf dem Europäischen Polizeikongress am 2. Februar 2010 zu, wonach 80 zusätzliche deutsche Polizeiausbilder in den nächsten 3 Jahren 15 000 afghanische Polizisten ausbilden würden, zunehmend auch "in [der] Fläche", allerdings "nur in befriedete[n] Gebiete[n] [. . .], nicht in Regionen, in denen Bürgerkrieg herrscht", und wie viele dieser 15 000 afghanischen Polizisten will die Bundesregierung jeweils weiterhin in Kursen zwischen 6 Monaten bis 3 Jahren an der Polizeischule Kabul beschulen bzw. in den achtwöchigen Schnellkursen?)

Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Ole Schröder: Das Begleitpapier der Bundesregierung zur Londoner Konferenz "Auf dem Weg zur Übergabe in Verantwortung" sieht vor, dass im Rahmen des deutschen Afghanistan-Engagements nach der Londoner Konferenz die Zahl der deutschen Polizisten im bilateralen Polizeiausbildungsprojekt von derzeit rund 120 bis Mitte 2010 auf 200 erhöht wird. In den im Bau bzw. Ausbau befindlichen deutschen Trainingszentren in Afghanistan mit einer beabsichtigten Gesamtkapazität von rund 1 000 Ausbildungsplätzen können jährlich circa 5 000 afghanische Polizisten aus- und fortgebildet werden. Ein Teil der 200 deutschen Polizisten des bilateralen Ausbildungsprojekts ist dafür vorgesehen, bis Ende 2012 circa 2 500 afghanische Polizisten im Rahmen des "Focused District Development Programms" (FDD) in bis zu 40 Distrikten im Norden von Afghanistan in circa elf Monate dauernden Programmen zu qualifizieren. Die Gefährdungslage für den Einsatz deutscher PVB in den Provinzen und Distrikten wird wie bisher fortlaufend erhoben und bewertet.

Die Anzahl der Absolventen der Polizeiakademie Kabul bis Ende 2012 ist abhängig von den Einstellungszahlen der afghanischen Polizei.