Wahlkampf 2013
  • Antinazi-Blockaden am 1. Mai 2010
  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
  • Plakatieren!
  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

Mündliche Frage: 1,75 Milliarden Euro für EADS

23.03.2011: Laut Medienberichten sollen Vertreter der Bundesregierung Vorteile für das EADS-Unternehmen von 1,75 Milliarden Euro "herausgehandelt" haben.

Frage zur Fragestunde am 23.2.2011

Treffen Medienberichte zu, wonach der ehemalige Bundesverteidigungsminister oder andere Vertreter der Bundesregierung bei den jüngsten Verhandlungen mit dem EADS-Unternehmen über die Lieferung von EADS-Transportmaschinen Vorteile für das Unternehmen von insgesamt 1,75 Millarden Euro "herausggehandelt" hat bestehend aus 398 Millionen Euro Verzicht auf Vertragsstrafe, Verzicht auf 7 Maschinen bei gleichem Preis (ca 1000 Millionen Euro), 500 Millionen Kredit (von der Bundesregierung an EADS) und 346 Millionen Euro Preiserhöhung für EADS (trotz verspäteter Lieferung, weil EADS inzwischen die Preise angehoben hat) so ARD-Magazin "FAKT" Januar 2011 www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=6272182

und wie rechtfertigt die Bundesregierung dieses Geldgeschenk an die Industre in Höhe von 1,75 Miliarden Euro (500 Millionen-Kredit nicht mitgerechnet)?

Antwort

des Parl. Staatssekretärs Christian Schmidt: Deutschland beteiligt sich entsprechend der im A400M-DPP-Vertrag vereinbarten Abnahmemenge von A400M-Luftfahrzeugen an der Fortführung des A400MProgrammes nach Maßgabe der durch die Staatssekretäre der A400M-Partnernationen im Rahmen der "Berliner Erklärung" vom 5. März 2010 festgelegten Parameter. Dies bedeutet im Einzelnen, dass Deutschland seinen Anteil an der Vertragsanpassung durch einen Leistungsverzicht, insbesondere den Verzicht auf sieben Luftfahrzeuge, welche nunmehr als Optionen zur Verfügung stehen, in Höhe von 667 Millionen Euro erbringt. Zudem verzichtet Deutschland gemeinsam mit den anderen Partnernationen auf die Geltendmachung von Verzugsentschädigungen gemäß dem A400M-DPP-Vertrag. Der deutsche Anteil beläuft sich auf 398 Millionen Euro, mit dem Preisstand Dezember 2010. Die vertraglich im A400M-DPP-Vertrag geregelte Preisanpassung, die im Rahmen der Fortführung des A400M-Programms nicht geändert wurde, wird sich aufgrund der Vertragsverlängerung nunmehr über einen längeren Zeitraum erstrecken. Der sich daraus ergebende Effekt wird, basierend auf dem neuen Lieferplan, auf circa 346 Millionen Euro prognostiziert. Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt daneben, zur Fortführung der Entwicklung und Beschaffung des Lufttransportflugzeugs A400M ein bedingt rückzahlbares verzinsliches Darlehen, dessen Rückzahlung an den Exporterfolg des Lufttransportflugzeugs A400M gekoppelt ist, an die Airbus Operations GmbH unter Einbeziehung der Kreditanstalt für Wiederaufbau auszureichen. Mit den beschriebenen Maßnahmen haben die Partnernationen nach langwierigen Untersuchungen und Verhandlungen gemeinsam mit der Firma EADS das A400M-Programm wieder auf einen erfolgreichen Weg gebracht und sichern damit sowohl die Einsatzbereitschaft ihrer jeweiligen Streitkräfte, den Erhalt ihrer für die Souveränität der Partnernationen unabdingbaren nationalen wehrtechnischen Kernfähigkeiten sowie erhebliches nationales Wertschöpfungspotenzial.