Gewalttätige Ausschreitungen am 18. Mai in Afghanistan - Antworten und Stellungnahme von Ströbele

26.05.2011: Thomas Kossendey beantwortete die von Christian Ströbele, Inge Höger und Heike Hensel gestellten Fragen über den Hergang der gewalttätigen Ausschreitungen während der Demonstrationen in Taloqan am 18. Mai.

Die Antworten des a) Verteidigungsministeriums: webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1151217

b) Auswärtigen Amts: webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=1151267

Hans-Christian Ströbele nimmt zu den Antworten Stellung:

"Es muss weiter aufgeklärt werden, ob - wie die Bundesregierung behauptet - deutsche Soldaten im afghanischen Talokan am 18.5.2011 tatsächlich durch Demonstranten direkt angegriffen wurden oder solche Angriffe unmittelbar bevorzustehen schienen. (Also z.B.: wurden tatsächlich wie behauptet Handgranaten oder Molotow-Cocktails auf das deutsche Camp geworfen, und was für Verletzungen und Schäden bewirkte das? Über letzteres sagte die Bundesregierung bisher auffallenderweise gar nichts.)

Selbst wenn dann - nach vergeblichen Warnschüssen - Notwehr gerechtfertigt wäre, wäre gewiss nicht verhältnismäßig, wenn Bundeswehrsoldaten gezielt auf Rumpf und Kopf von Demonstranten schossen. Das muss die regional zuständige deutsche Staatsanwaltschaft nun rasch bewerten. Dabei wundere ich mich, dass die Bundeswehr den Fall an die Bundesanwaltschaft abgab, obwohl weder dort noch anderswo eine Schwerpunkt- bzw. Sonderstaatsanwaltschaft für Bundeswehr-Delikte vorgesehen ist.

Bei alledem verkenne ich nicht die Anforderungen des gefährlichen und anstrengenden Einsatz der Bundeswehr-Soldaten sowie die Möglichkeit, dass dabei Fehleinschätzungen und Fehler unterlaufen können, wenn sehr kurzfristig in einer unübersichtlichen Lage entschieden werden muss.

Ich kritisiere die Informationspolitik der Bundeswehr: es kann nicht sein, dass sie über eine Woche braucht, um festzustellen, ob ein deutscher Soldat Demonstranten wirklich in den Rumpf oder Kopf geschossen hat.

Außerdem veranschaulicht der Fall, dass nicht nur deutsche Soldaten unmittelbar gefährdet werden durch geheime Kommando-Aktionen von US-"kill teams", sondern dass dies die gesamte Sicherheitslage in einer Region destabilisiert. Solche Aktionen sind kontraproduktiv und müssen beendet werden."§