Wahlkampf 2013
  • Antinazi-Blockaden am 1. Mai 2010
  • Protest gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai in Schöneweide
  • Flyern auf dem Bergmannstraßenfest 2013
  • Bergmannstraßenfest 2013
  • Hans-Christian mit seinem Fahrrad
  • Familienfest im Görlitzer Park
  • Plakatieren!
  • Protest gegen die A 100
  • Einweihung der Silvio Meier Straße
  • Ströbele trifft Snowden in Moskau
  • Sonnenblumenernte in Gatow
  • Wahlplakat zur Bundestagswahl 2013: Erststimme Ströbele!

Cyberwar: Trennungsgebot achten!

20.06.2011: Pressemitteilung am 16.6.2011 anläßlichder Eröffnung des deutschen Cyber-Abwehrzentrums durch den Bundesinnenminister.

Alle wollen gegen Cyber-Angriffe kämpfen. Die NATO rüstet gegen den "Cyber-War", also den Krieg, und will notfalls auch mit militärischen Mitteln kämpfen. Die Bundeswehr sieht den Cyber-War als eine ihrer wichtigsten zukünftigen Aufgaben. Die Geheimdienste sind schon längst gegen (oder auch mit ?) Cyber-Angriffe unterwegs, und nun auch der Bundesinnenminister mit der Polizei.

Richtig ist, solche Aktivitäten zu koordinieren und technisches Knowhow auszutauschen. Richtig ist auch, die jeweils gewonnenen technischen Informationen auszutauschen.

Dabei muss aber das verfassungskräftige organisatorische Trennungsgebot zwischen den Sicherheitsbehörden unangetastet bleiben und es darf keinen Datenverbund zwischen ihnen geben. Die persönlichen Daten der Millionen ehrlichen User müssen geschützt bleiben. Personenbezogene Daten dürfen nur unter den geltenden gesetzlichen Beschränkungen ausgetauscht werden.

Und nicht alles, was zunächst nach Cyber-Angriff aussehen mag, ist auch ein Cyber-Angriffe. Jüngste Beispiele zeigen, dass das "Grundrauschen" im Netz häufig auf menschliches Versagen oder technische Mängel zurückzuführen ist. Hierdurch gelegentlich eintretende Schäden können nicht ausbleiben in einer Gesellschaft, deren Einrichtungen und Versorgungssysteme immer enger technisch vernetzt und so voneinander abhängig werden. Bei solchen Schäden dürfen Sicherheitsbehörden und gar das Militär nicht automatisch an Angriff denken und "die Waffen zücken wollen".

Vor all dem können wir unsere Versorgungssysteme auf Dauer viel besser schützen durch intensive Vorbeugung, Begrenzungen der Digitalisierung und Vernetzung sowie durch technische Vorkehrungen - etwa Bereithalten von IT-Ersatzsystemen -, die bei Ausfall eingeschaltet werden können, und durch bessere Ausbildung der Bediener der Steuerungsysteme.

Zusätzliches Personal für Cyber-Zentren und Sicherheitsbehörden brauchen wir nicht.