Keine Panzer für Diktatoren
14.07.2011: Kampagne des Bündnis90/Die Grünen gegen die Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien
Ich bitte um die Teilnahme an dieser Aktion, die es jeder und jedem ermöglicht, den Abgeordneten ihre Meinung zu sagen:
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KEINE PANZER FÜR DIKTATOREN: EXPORT AN SAUDI-ARABIEN STOPPEN!
Durch Nordafrika und dem Nahe Osten weht der Wind der Veränderung. Kein Diktator scheint mehr sicher vor dem Willen des eigenen Volkes, denn die Menschen in Ländern wie Ägypten, Libyen oder Bahrain haben ein Leben in ständiger Unfreiheit satt.
Panzer in ein Land der Unfreiheit
Genau in dieser Zeit massiven politischen Umbruchs entscheidet sich die schwarz-gelbe Bundesregierung, ein milliardenschweres Waffengeschäft in diese Region zu genehmigen. Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel erfuhr, wollen Merkel und Co. 200 Kampfpanzer des Typs 'Leopard 2' nach Saudi-Arabien liefern lassen. Ein Land, das dafür bekannt ist, Menschenrechte systematisch zu verletzen und in dem besonders Frauen durch abstruse Gesetze wie das Autofahrverbot mit täglicher Repression zu kämpfen haben.
Auch bei der Niederschlagung der friedlichen Proteste im Nachbarstaat Bahrain hat Saudi-Arabien eine unrühmliche Rolle gespielt. Kaum drohten die Proteste den herrschenden Monarchen in Bahrain zu gefährden, entsandte das Nachbarland sein Militär. Mit einschlägigem Erfolg: Die friedlichen Proteste wurden durch die saudi-arabische Truppen blutig niedergeschlagen.
Das Argument der Bundesregierung, Saudi-Arabien sei ein Stabilitätsfaktor für die Region ist fadenscheinig. Gerade in Zeiten massiven gesellschaftlichen Umbruchs können sich Machtverhältnisse mit einem Schlag wenden. Was heute als Hort der Stabilität gilt, kann morgen zum Risikofaktor werden. Der Fall Libyen zeigt das auf eindrückliche Art und Weise: Italien lieferte einst massenhaft Hubschrauber an den „Verbündeten“ Muammar al-Gaddafi. Jetzt kämpfen eben jene Hubschrauber der Italiener gegen die Truppen der NATO.
Ein schwerwiegender Bruch von Richtlinien
Der geplante Export von Kriegswaffen an Saudi-Arabien ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Dabei existieren schon seit dem Jahr 2000 Richtlinien, die Waffenexporte genau regeln. Die Rüstungsexportrichtlinien besagen klipp und klar: Exporte in Krisenregionen oder in Länder mit erheblichen Menschenrechtsverletzungen sind untersagt! Würde sich die Bundesregierung an diese Richtlinien halten, wäre die Antwort auf die Frage eindeutig: Nein, keine Panzer für Diktatoren!
Der Umstand der Veröffentlichung offenbart einen weiteren Missstand: Die Genehmigung von Waffenexporten unterliegt einem Ausschuss des Bundeskabinetts, der ausschließlich geheim tagt und dessen Beschlüsse geheim bleiben. Weder die Presse noch die Bürgerinnen und Bürger haben die Möglichkeit, Waffenexporte der Bundesregierung kritisch zu hinterfragen, da die Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Die Informationen, die im Rahmen des Rüstungsexportberichtes veröffentlicht werden, sind so dürftig und erscheinen so spät, dass sie auch keine wirkliche Kontrolle ermöglichen. Dabei wäre es gerade bei einem heiklen Thema wie Waffenexporte notwendig, die größtmögliche Transparenz zu wahren!
Unsere Forderungen und was Du tun kannst
Wir verlangen aus diesen Gründen ein klares Nein zum Export der Kampfpanzer nach Saudi-Arabien. Die Menschenrechtslage und das Verhalten Saudi-Arabiens im Zuge des Arabischen Frühlings verbieten ein Waffengeschäft mit dem Golfstaat. Die Bundesregierung muss ihre eigenen Richtlinien zum Rüstungsexport anwenden und darf Länder, die diese nicht erfüllen, auf keinen Fall mit Waffen versorgen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, jeden Waffenexport dem Bundestag und der Öffentlichkeit vorzulegen und eine schlüssige Begründung für diesen zu liefern. Es kann nicht sein, dass das Bundeskabinett eine Debatte mit dem fadenscheinigen Argument der Geheimhaltung abwürgt und untereinander stillschweigen vereinbart, während die Öffentlichkeit Aufklärung verlangt. Die Regierung ist dem Parlament Rechenschaft schuldig. Diese gesetzliche Pflicht wird im Moment sträflich missachtet.
Die zuständigen Abgeordneten der Koalition für die Bereiche Außen-, Wirtschafts-, Entwicklungs- sowie Verteidigungspolitik können genügend Druck ausüben, um diese Forderungen ins Kabinett zu tragen. Deshalb: Schreibe diesen Abgeordneten eine Email oder ein Fax und teile ihnen Deine Meinung mit!
