Rede zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Mazedonien

23.10.2002: Rede zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage des Ersuchens der mazedonischen Regierung vom 8. Oktober 2002 und der Resolution 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (Drucksache 15/10)

Präsident Wolfgang Thierse: Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich dem Kollegen Christian Ströbele das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Ich danke. Ich bin auch deshalb in den Deutschen Bundestag gewählt worden, weil ich mich in der Öffentlichkeit konsequent gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgesprochen habe und hier im Deutschen Bundestag bisher gegen sie gestimmt habe. Vor einem Jahr habe ich gegen den Mazedonien-Einsatz der Bundes-wehr gestimmt, weil ich der Meinung war, dass er sich zu einem Kriegseinsatz entwickeln könnte. Ich habe die NATO und insbesondere die USA für die fal- sche Sicherheitstruppe in Mazedonien angesehen, weil sie zu stark mit einer der dort Krieg führenden Gruppierungen, der UCK, verbandelt waren. Außerdem habe ich die Legitimation dieses Einsatzes angezweifelt, da die damalige Regierung in Mazedonien diesen Einsatz unter sehr starkem Druck gewünscht hat. Bei den weiteren Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien habe ich mich der Stimme enthalten, weil ich gemerkt habe, dass sich ein Teil meiner Befürchtungen - diese hatten auch viele andere - Gott sei Dank nicht bewahrheitet haben, dass es nicht zu einer kriegerischen Entwick-lung, zu einer kriegerischen Eskalation in Mazedonien gekommen ist. Ich stelle jetzt fest, dass sich die Bundeswehr in Mazedonien nicht in einem Kriegseinsatz befindet und dass auch kein Kriegseinsatz bevorsteht, (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Ach!) weil die Bundeswehr nicht in Mazedonien ist, um zu töten, zu vernichten und zu zerstören, sondern ausschließlich zum Schutz der Beobachter. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Wendehals! - Weitere Zu- rufe von der CDU/CSU: Halleluja! - Eine Unverschämtheit!) Den Schutz der Beobachter halte ich für richtig und notwendig. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Es ist ja peinlich, was Sie da loslassen!) Allerdings wünsche ich mir, dass dieser Schutz nicht durch die NATO und nicht durch die Bundeswehr, das heißt: nicht durch das Militär, garantiert wird, son-dern dass wir dahin kommen, dass dieser Schutz nichtmilitärisch geleistet wird. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Das glauben Ihnen Ihre Wähler aber nicht mehr! - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Wie lange kann er denn noch reden? - Weitere Zurufe von der CDU/ CSU: Scheinheilig! - Peinlich!) Die heutige Erklärung des Bundesaußenministers, dass die Bundesre-gierung sobald wie möglich die Auswechselung durch nicht militärische Einheiten vornehmen wird, hat mich bestärkt, heute dem zeitlich begrenzten Einsatz der Bundeswehr ausschließlich zum Zwecke des Schutzes zuzustimmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Peter Ramsauer [CDU/ CSU]: Das ist keine persön-liche Erklärung, sondern eine pazifistische Grundsatz-rede! - Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Noch ein Wahlbetrüger!) Diese Zustimmung wird mir ermöglicht, erstens, weil der Einsatz der NATO in diesem Gebiet begrenzt ist, wahrscheinlich bis Dezember, zweitens, weil ich gehört und gelesen habe, dass sich die US-Armee wahrscheinlich spätestens ab 15. Dezember aus Mazedonien zurückziehen wird, (Dr. Peter Ramsauer [CDU/CSU]: Hat er Narrenfreiheit, Herr Präsident? Das ist doch eine pazifistische Grundsatz-rede und keine persönliche Erklärung!) und drittens - das ist der entscheidende Punkt -, weil es in Mazedonien eine neue, frei gewählte Regierung gibt, die die Verlängerung dieses Mandats zum Schutz der Beobachter zweifellos aus freien Stücken wünscht. (Beifall bei Abgeordneten des BÜND-NISSES 90/ DIE GRÜNEN - Unruhe bei der CDU/CSU) Ich respektiere den ohne Druck zustande gekommenen Willen des mazedo-nischen Parlamentes und der neuen mazedonischen Regierung und sage: Ich will euch diesen Schutz nicht verweigern, obwohl ich den Einsatz der Bundes-wehr nach wie vor sehr kritisch sehe. Deswegen werde ich zustimmen. Danke sehr. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abge-ordneten der SPD - Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)