Wahlkampf 2013

Bundesregierung beteiligt sich heimlich am Libyen-Krieg

19.08.2011: Auf eine parlamentarischen Anfrage von Christian Ströbele hin musste die Bundesregierung die heimliche Unterstützung bei militärischen Einsätzen der NATO gegen Libyen einräumen.

Stellungnahme von Christian Ströbele:

"Auf meine Parlamentarische Anfrage hin hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass sie nach Beginn des Libyen-Kriegs 11 deutsche Luftwaffen-Soldatinnen und Soldaten in den Gefechtsstand jenes italienischen NATO-Hauptquartiers entsandt hat, aus dem der Libyen-Krieg gesteuert wird, die dort u.a. mit der Auswahl der Luftangriffs-Ziele befasst sind.

Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil. Erst anlässlich dessen Beginns sandte sie die fraglichen Soldaten in den neu geschaffenen Gefechtsstand, beließ also nicht lediglich deutsche Soldaten in einem zuvor begonnenen Einsatz bei einer regulären NATO-Dienststelle dort. Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.

Diese heimliche deutsche Hilfe bei der Zielauswahl in Libyen erinnert an die entsprechende verdeckte Unterstützung des US-Krieges gegen den Irak 2003 durch Agenten des deutschen Geheimdienstes.

Dieser Einsatz der Bundeswehr konkret zu Kriegszwecken ist verfassungsrechtlich sehr bedenklich. Denn die Bundesregierung verschwieg ihn gegenüber dem Bundestag. Sie hätte jedoch nach Verfassung und Gesetz den Bundestag informieren und dessen Zustimmung einholen müssen. Das verlangt das Parlamentsbeteiligungsgesetz, wenn deutsche Soldaten - wie hier - nicht in "ständigen", sondern in " eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben" der NATO eingesetzt werden . Die Bundesregierung hat noch nicht einmal im gesetzlich möglichen "vereinfachten Zustimmungsverfahren" versucht, den Deutschen Bundestag zu beteiligen."