Bundestrojaner: Fakten endlich auf den Tisch!

21.10.2011: Hans-Christian Ströbele äußert sich zu den bisherigen Erklärungen über den Bundestrojaner und verlangt eine umfassende Aufklärung.

An den bisherigen Erklärungen der Bundesregierung in der Trojaner-Affäre stimmt etwas nicht. Nicht nur das Bundesinnenministerium, sondern auch das Bundeskanzleramt muss nun alle Fakten rückhaltlos auf den Tisch legen und Konsequenzen ziehen.

Nach den zumindest missverständlichen veröffentlichten Erklärungen ihres Geheimdienstkoordinators Heiß muss das Bundeskanzleramt nun eindeutig klarstellen, welche Art Trojaner die Geheimdienste des Bundes im In- und Ausland einsetzen, wer diese hergestellt hat, ob und wie diese Software eingekauft wurde, und ob deren Technik verfassungsfest ist.

Dazu habe ich heute für die nächste Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (zur Kontrolle der Nachrichtendienste) beantragt, dieses solle von seiner gesetzlichen Befugnis Gebrauch machen und zur Überprüfung dieser Fragen einen unabhängigen Sachverständigen einsetzen, ebenso wie der Innenausschuss des Bundestages bezüglich der Innenbehörden vorgestern den Bundesdatenschutzbeauftragten beauftragte.