Deutsche Rüstungsexporte nach Griechenland fallen nicht unter Sparauflagen?
15.12.2011: Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Hans-Christian Ströbele zum deutschen Rüstungsexport nach Griechenland in Zeiten der Schuldenkrise.
Schriftlich eingereichte Frage Hans-Christian Ströbeles:
"Welche Angaben macht die Bundesregierung über die 2010 bis 2011 genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Griechenland sowie griechische Zahlungen dafür, und welche Bemühungen unternahm die Bundesregierung, um im Rahmen der Verhandlungen über internationale Finanzhilfen entweder Griechenland zum Sparen bei Kriegswaffen- und anderen Rüstungsimporten zu bewegen oder ganz im Gegenteil Rüstungsexporte aus Deutschland und anderen EU-Staaten von den Sparauflagen auszunehmen?"
Hintergrund:
Laut kürzlich veröffentlichten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung führte Deutschland in 2010 an Griechenland Rüstungsgüter für über 403 Mio. € aus.Die Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde der Plenarsitzung vom 14.12.2011:
Frage im Bundestag: Deutsche Rüstungspexporte nach Griechenland?
Peter Hintze, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Frau Präsidentin! Herr Kollege Ströbele, die Bundesregierung berichtet in dem am 7. Dezember veröffentlichten Rüstungsexportbericht über die im Jahre 2010 erteilten Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Griechenland. Im Jahr 2010 wurden 103 Ausfuhrgenehmigungen erteilt, die Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Gesamtwert von 35 799 664 Euro betrafen. Diese umfassten die Ausfuhrlistenpositionen A0002, A0003, A0004, A0005, A0006, A0009, A0010, A0011, A0014, A0016, A0017, A0018 und A0021. Angaben für das Jahr 2011 werden im nächsten Rüstungsexportbericht erscheinen. Zu den Zahlungen, die Griechenland an deutsche Unternehmen für in Deutschland gekaufte Rüstungsgüter geleistet hat, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Im Rahmen der Verhandlungen über internationale Finanzhilfen an Griechenland wurden keine Beschlüsse zu konkreten Projekten bzw. einzelnen Haushaltspositionen gefasst. Auch zu Fragen der Rüstungspolitik wurden keine konkreten Festlegungen getroffen. Die Bundesregierung geht jedoch davon aus, dass auch der Rüstungsbereich von den umfassenden Sparmaßnahmen der griechischen Regierung, deren Einhaltung Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Kredittranche ist, betroffen sein wird.
Nachfrage Hans-Christian Ströbeles: Sie haben mal wieder die Frage nicht beantwortet, jedenfalls den zweiten Teil nicht: Hat sich die Bundesregierung in den Verhandlungen mit bzw. über Griechenland, an denen sie auch beteiligt war, dafür eingesetzt oder darum bemüht, dass Griechenland im Rahmen der Sparauflagen, die Griechenland gemacht worden sind und wo penibelst - durch immer neue Untersuchungen und Kommissionen - darauf geachtet wird, dass sie auch eingehalten werden, gerade bei Rüstungsimporten aus Deutschland und anderen europäischen Ländern spart, das heißt, keine Rüstungsgüter mehr einführt, weil es kein Geld dafür hat? Mindestens deshalb.
Peter Hintze, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Die sicherheitspolitischen Entscheidungen Griechenlands liegen in der autonomen Entscheidung der griechischen Regierung. Mir ist nicht bekannt, dass im Zusammenhang mit den entsprechenden Beratungen auf diesem speziellen Sektor eine im Sinne Ihrer Frage liegende Vereinbarung getroffen wurde.
Nachfrage Hans-Christian Ströbeles: Hat sich die Bundesregierung bemüht, dass die griechische Regierung veranlasst wird - wie und wo auch immer -, Rüstungsimporte aus Deutschland und anderen europäischen Staaten - jedenfalls solange Griechenland sparen muss - nicht mehr durchzuführen? Das kann man doch - ganz einfach - mit Ja oder Nein beantworten.
Peter Hintze, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Ganz so einfach ist es nicht. Ich habe ausgeführt, dass sich die Sparanstrengungen auf den gesamten griechischen Haushalt beziehen. Mir ist nicht bekannt, dass es eine Bemühung speziell zu dem von Ihnen angesprochenen Sektor gibt. Das hatte ich eben schon ausgeführt, aber ich sage es gerne noch einmal.
