occupy 99%: Ströbele im Interview über Griechenland-Rettung

15.03.2012: In der aktuellen "occupy 99% Mitmachzeitung" gibt es ein Interview mit Hans-Christian Ströbele über die Griechenland-Politik und den Zustand der Demokratie im deutschen Bundestag.

Auszug aus dem Interview:

Occupy99%: Was sind für Sie die Hauptgründe, warum Sie bei der aktuellen Abstimmung über die "Griechen-Rettung" mit Enthaltung gestimmt haben?

Hans-Christian Ströbele: Wie schon bei der Abstimmung über das erste Hilfspaket für Griechenland im Mai 2010 halte ich auch jetzt Hilfe für die griechische Bevölkerung in der Finanzkrise für richtig und notwendig. Einen Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone halte ich für falsch genauso wie die Forderung zum freiwilligen Austritt. Die EU und auch Deutschland müssen dem Land mit Krediten und weiterer Unterstützung wiederum zur Hilfe kommen. Aber doch nicht so, wie in dem Antrag vorgeschlagen. Das mit der Hilfe verbundene aufgezwungene Sparpaket ist zutiefst unsozial und treibt weitere Kreise der griechischen Bevölkerung in die Armut und Perspektivlosigkeit. De Arbeitslosigkeit in Griechenland ist seit dem letzten Rettungspaket 2010 fast auf das Doppelte (über 20%) gestiegen. Die Staatseinnahmen sind dramatisch gesunken. Die Verschuldung des Landes hat wiederum zugenommen. Schon 2010 hatte ich mich enthalten. Ich sehe meine damaligen Befürchtungen bestätigt. Das Sparpaket bewirkt einen weiteren drastischen Anstieg der Arbeitslosigkeit und reduziert weiter die Wachstumschancen. Es wirkt sich kontraproduktiv für die wirtschaftliche Erholung aus. Statt der strangulierenden Sparmaßnahmen wie erneute Rentenkürzung, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst, drastische Kürzung des Mindestlohnes und des Arbeitslosengeldes halte ich ein nachhaltiges Investitionsprogramm in Milliardenhöhe für richtig.

Das volle Interview gibt es hier nachzulesen.