Wahlkampf 2013

Innenminister-Vorschläge zu bloßer Reform des Verfassungsschutzes sind nicht ausreichend

07.12.2012: Zu den Beschlüssen der Innenminister zu Reformen beim Verfassungsschutz erklärt Hans-Christian Ströbele, eine bloße Reform des Verfassungsschutzes reiche nicht aus. Dieser solle vielmehr aufgelöst und dessen bisherige Aufklärungsaufgaben einem neuen Institut für Demokratieförderung übertragen werden.

Zu den Beschlüssen der Innenminister zu Reformen beim Verfassungsschutz erklärt der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele:

Bloße Reförmchen wie geplant reichen nicht nach dem kompletten Versagen des Verfassungsschutzes. Dieser gehört vielmehr aufgelöst und darf in der bisherigen Form nicht fortgeführt werden.

Insbesondere kann nicht wie vorgesehen mit Nazi-V-Leuten einfach so weitergemacht werden wie bisher, obwohl diese sich als unzuverlässig und häufig sogar als schädlich diskreditiert haben.

Qualifizierte Hintergrundinformationen und Analysen über rechtsradikale Bestrebungen lieferten statt Verfassungsschutz und V-Leuten vielmehr weitgehend unbeachtet von den Sicherheitsbehörden NGOs, Zivilgesellschaft und Wissenschaftler.

Gerade dieses Element wollen wir Grünen auch institutionell stärken und bisherige Aufklärungsaufgaben des Verfassungsschutzes künftig - ohne nachrichtendienstliche Befugnisse - einem neuen Institut für Demokratieförderung übertragen, das Informationen und Analysen insbesondere auch Regierung und Parlament zur Verfügung stellen soll.

Außerdem muss die parlamentarische Kontrolle der Sicherheitsbehörden erheblich verstärkt und effektiver gestaltet werden.

Die Auflösung des Verfassungsschutzes sowie weitere Forderungen zu diesem Themenbereich hat die Grüne Bundestagsfraktion am 27.11.2012 in einem umfangreichen Positionspapier beschlossen.

Dort - und nicht in den halbherzigen Vorschlägen der Innenminister - werden die angemessenen Konsequenzen aus dem Debakel der Sicherheitsbehörden in der NSU-Affäre gezogen.

Das Positionspapier der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hier zum download.