Wahlkampf 2013

Bundeswehr-Spezialeinheit war dreimal nahe syrischer Grenze, um "Auslands"-Einsatz zu üben

17.01.2013: Dies hat die Bundesregierung nun auf neuerliche Anfrage von Christian Ströbele hin eingeräumt. Zehn deutsche KSK-Soldaten hätten sich Mitte 2012 dreimal insgesamt fast 3 Wochen dort aufgehalten, um eine jordanische Militär-Einheit für "Auslands"(?)-Einsätze zu schulen, doch angeblich nur zwecks Geiselbefreiungen. Ströbele: "Diese Erklärung überzeugt mich noch nicht. Die Bundeswehr soll den zuständigen Bundestags-Ausschüsse alle Details vorlegen." Mehr:

Die Anfrage Hans-Christian Ströbeles im Bundestag:

Welche Auskunft gibt die Bundesregierung - ergänzend zu ihrer Antwort vom 12. Dezember 2012 auf meine Mündliche Frage 78, Anlage 53, Plenarprotokoll 17/213, das Kommando Spezialkräfte sei zweimal im Jahr 2012 zwei Wochen in Jordanien nah der syrischen Grenze eingesetzt gewesen - zur Zahl der eingesetzten Soldaten, zu geplanten Zielen und Inhalten ihrer bzw. fremder Ausbildung dort sowie zu möglichen Grenzübertritten gen Syrien,

und

falls die Bundesregierung - nach ihrer Antwort vom 12. Dezember 2012 auf meine Schriftliche Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 17/11906 bezüglich des Eindringens syrischer Rebellen von türkischem Gebiet aus in die Türkei - nun dahingehende Berichte über solche Grenzübertritte syrischer Rebellen von türkischem Gebiet nach Syrien bestätigt, gefährdet dies nicht - sowie die darauf zu befürchtenden militärischen Reaktionen aus Syrien - die nun in der Türkei mit Patriot-Batterien eingesetzten deutschen Soldaten?

Antwort:

Zugehörige Dateien:
2013_1_16 Syrien KSK und Zugang in Türkei ANTWORT.pdfDownload (120 kb)