NEIN zur Verlängerung des ISAF-Mandats

31.01.2013: Bei der heutigen Abstimmung zur Verlängerung des ISAF-Mandats stimmte Hans-Christian Ströbele wie in den vergangenen Jahren mit NEIN. Hier nennt er die Gründe dafür:

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/11685) zur Verlängerung des ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 31.1. 2013:

Den Antrag zum Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan lehne ich ab. Seit mehr als 11 Jahren führt Deutschland inzwischen Krieg in Afghanistan. Zehntausende Menschen, ganz überwiegend Zivilisten, sind getötet und verletzt worden. Zweidrittel der deutschen Bevölkerung lehnt den Krieg ab. Er ist nicht zu gewinnen. Trotzdem soll er fortgesetzt werden, zunächst bis März nächsten Jahres mit bis zu 4400 Soldaten. Dann soll das Mandat erneut verlängert werden mindestens bis Ende 2014. Tausende Menschen werden wieder Opfer sein - afghanische Zivilisten, Polizisten und Soldaten, aber auch Nato-Soldaten. Die Versicherungen der Bundesregierung einer fortschreitenden Verbesserung der Sicherheitslage für die afghanische Bevölkerung sind trügerisch. Aktuelle Auswertungen internationaler Organisationen zeichnen ein anderes Bild. Sie gehen davon aus, dass die afghanischen Sicherheitskräfte überfordert und unvorbereitet auf den Übergang sind. Dafür spricht auch die hohe Zahl der im letzten Jahr getöteten afghanischen Sicherheitskräfte von über 3000. Auch die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung ist im letzten halben Jahr wieder gestiegen. Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Die offensive Aufstandsbekämpfung durch die ISAF-Truppen führt unweigerlich zu weiterer Eskalation. Wertvolle Zeit wird vertan. Anstatt Kommandounternehmen und gezielte Tötungen einzustellen und mit den Aufständischen über Waffenstillstand zu verhandeln und das bisher Erreichte zu erhalten, wird weiter gemacht bis zum bitteren Ende, in der Hoffnung, es werde noch alles gut und sicher in Afghanistan.

Völkerrechtswidrige gezielte Tötungen von "feindlichen Kämpfern", durch Spezialeinheiten oder bewaffnete Drohen werden intensiviert. Im deutschen Verantwortungsbereich wurden Kampfdrohnen mit Tötungsauftrag stationiert. Aufgrund welcher Informationen die Todeslisten erstellt werden, ist undurchsichtig und nicht überprüfbar. Den gezielten Tötungen fallen häufig am Krieg völlig Unbeteiligte oder zu Unrecht Denunzierte zum Opfer. Die Bundesregierung behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen. Sie hat aber eingeräumt, sie könne nicht ausschließen, dass Informationen, die sie für Aktionen zur Gefangennahme liefert, nicht doch zum Auffüllen der Tötungslisten für Drohnen oder "special forces" der Alliierten genutzt werden. Die Folge ist immer neuer Hass, Gewalt und Krieg - Verhandlungen kommen nicht zustande. Ohne Verhandlungen aber, Vereinbarungen und Waffenstillstandsabkommen mit den Ausständischen wird es nichts mit mehr Sicherheit, auch nicht bis Ende 2014.

Und viel schlimmer noch, als Konsequenz für die Zeit danach droht erneut ein fürchterlicher Bürgerkrieg - oder doch die Verlängerung des NATO-Kampfeinsatzes und Krieges.

Dann wird es ein neues"Schutzmandat" mit Kampfauftrag geben. Auch das ISAF-Mandat war ursprünglich lediglich ein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Regierung in Kabul, - anders als das Mandat Enduring Freedom. ISAF wurde dann zum Kriegsmandat von heute umgedeutet. Ein "Weiter-So" darf es nicht geben. Der Krieg in Afghanistan muss unverzüglich beendet werden. Die Alternativen sind Verhandlungen mit allen Beteiligten auch den Aufständischen und Waffenstillstandsabkommen, vielleicht zunächst regionale im Verantwortungsbereich der Bundeswehr.
Deshalb stimme ich mit NEIN.

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Im Rahmen der Abstimmung forderte Hans-Christian Ströbele vom Verteidigungsminister einen Bericht über die aktuelle Kriegslage in Afghanistan. Die Kurzintervention ist hier anzusehen: