Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland!
28.02.2013: Hans-Christian Ströbele verlangte im Bundestag, die Bundeswehr solle von den USA mit mehr Nachdruck den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland fordern.
Video zu Frage und Antwort im Bundestag: webtv.bundestag.de/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=2197717 (Minute 00:31:45 ff)
zum Jahresabrüstungsbericht 2012
Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Staatsminister, es gibt ein schönes Sprichwort: Man sollte zunächst vor der eigenen Tür kehren. Wenn ich vor der Tür Deutschlands kehre, dann finde ich da etwas so Unappetitliches wie US-Atomwaffen. Deshalb meine Frage - sie ist ganz konkret gemeint -: Wann hat das letzte Gespräch stattgefunden, bzw. wann sind Sie, der Außenminister oder die Bundeskanzlerin zum letzten Mal bei den USA und bei der NATO vorstellig geworden, um diese Waffen loszuwerden? Wurde in diesem Gespräch auch angesprochen, dass der Deutsche Bundestag in diesem Punkt fast einhellig - vielleicht sogar einhellig - der Auffassung ist, dass wir die Dinger loswerden sollten, und dass in der deutschen Bevölkerung niemand versteht, dass ein souveränes Land wie Deutschland diese Waffen nicht loswerden kann?
Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt: Herr Kollege Ströbele, ich habe ja schon einmal gesagt: Bei diesem Punkt muss man das inhaltliche Ziel, das man erreichen will, trennen von der Frage: Wie geht man vor? Für uns ist nicht vorstellbar, so etwas einseitig und ohne Konsens unter den Verbündeten voranzutreiben. Wir haben vor dem NATO-Gipfel in Chicago, also im letzten Mai, an verschiedensten Stellen intensiv mit den USA darüber gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es in Chicago gelungen ist - das war sehr wichtig, und das hätten nicht alle gedacht -, das Ziel einer atomwaffenfreien Welt festzuschreiben; das ist ein wichtiger Punkt, den die NATO festgehalten hat. Bis dahin war es allerdings ein weiter Weg. Das ist ein Prozess, der Zeit braucht. Aber noch einmal: Wir gehen nicht einseitig vor. Das geht nur im Konsens. Das gebietet der Respekt unter den Verbündeten, den wir uns gegenseitig schuldig sind. Daran arbeiten wir weiter.
