Wahlkampf 2013

Eurohawk: auch die Drohnen-Elektronik ISIS zum Abhören des Handy-Verkehrs muss gestoppt werden

06.06.2013: Eurohawk: nicht nur die Drohne muss gestoppt werden, sondern auch deren deutsche Abhörelektronik ISIS. Auch Minister de Maiziere räumte gestern Verfassungsproblem ein.

  

Hans-Christian Ströbele erklärt:

"Nicht nur das Trägersystem, die Drohne Eurohawk, hat ein Zulassungsproblem, sondern auch die deutsche Abhörelektronik ISIS, welche der Eurohawk in die Luft tragen sollte. Um ISIS wie notwendig zu zertifizieren, muss es getestet werden. Da das System auch Tausende Handygespräche und SMS auffangen und zur Auswertung an eine Bodenstation weiterleiten soll, wird mit diesem System in das grundgesetzlich geschützte Fernmeldegeheimnis und die (Tele)kommunikationsfreiheit eingegriffen. Das gilt schon für den ersten Flug, bei dem diese Systemkomponente getestet würde.

Minister de Maiziere hat gestern vor dem Verteidigungsausschuss selbst eingeräumt, schon am 20.3.2012 habe sein Ministerium ihn höchstpersönlich schriftlich darauf hingewiesen, dass die Abhörelektronik ISIS der Eurohawk-Drohne das Fernmeldegeheimnis verletzen könne.

"Es gab am 20. März 2012 eine Informationsvorlage an mich zu rechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem G 10-Gesetz”.

Will der Minister auch von den sonstigen Problemen des Eurohawk nichts gewusst haben: nicht herausreden kann er sich bezüglich der rechtlichen Zulassungsprobleme für ISIS. Von diesen wusste er also persönlich seit langem. Und trotzdem ließ er das ISIS-Vorhaben weiterbetreiben und pocht noch heute auf dessen Realisierung sowie 'Abschluss der Tests bis September 2013'. Allein für die ISIS-Entwicklung ließ der Minister schon rd. 360 Mio. € aufwenden.

Ich fordere Verteidigungsminister de Maiziere dringend auf, die Abgeordneten und zuständigen Ausschüsse des Bundestags ausführlich, detailliert und präzise über die geplanten Testüberflüge mit der Abhörelektronik zu informieren, bevor diese stattfinden. Als ehemaligem Innen- und Verfassungsminister muss ihm seit langem klar sein, dass schon der erste Test über Deutschland gewiss das grundrechtliche Fernmeldegeheimnis verletzen würde, erst recht ein praktischer Einsatz der ISIS: per Drohne ebenso wie an Bord sonstiger Flugzeuge. Auf die Zulassung der Abhörelektronik ISIS muss daher verzichtet werden.

Ich erinnere daran, dass selbst deutsche Geheimdienste solche Mobilfunk-Kommunikation aus Deutschland und von Deutschen im Ausland grundsätzlich nicht erfassen dürfen; auswärtige Tele-Kommunikation darf nur unter engen Voraussetzungen, nach aufwändigem Prüfverfahren unter Mitwirkung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages und der unabhängigen G10-Kommission überwacht werden. - Das darf durch die ISIS nicht unterlaufen werden.

Ich habe dazu heute eine Anfrage an die Bundesregierung für die nächste Fragestunde des Bundestages eingereicht, um über bevorstehende Praxistests und Einsätze der ISIS-Abhörtechnik informiert zu werden."

Die zur Fragestunde am 12.6. eingereichte Frage:

Welche Angaben macht die Bundesregierung über die durchgeführten und noch anstehenden Tests im Luftraum des für die Drohne Eurohawk vorgesehenen, doch auch anders fliegbaren Mobilfunk-"Aufklärungs"-Systems ISIS (bitte aufschlüsseln nach Datum, Ort, Umständen, Ergebnissen, Zahl der je aufgefangenen und ausgewerteten Handy-Verbindungen und betroffenen Nutzer, Datenweitergabe sowie -löschung),

und

ist die Bundesregierung bereit, mir den - vom Bundesminister der Verteidigung in seinem Sprechzettel vom 5.6.2013 vor dem Verteidigungsausschuss eingeräumten - Vermerk seines Hauses an ihn persönlich vom 20.3.2012 zugänglich zu machen sowie dessen Inhalt in ihrer Antwort öffentlich zu nennen, trotz dessen Tenor, wonach Tests sowie Einsatz von ISIS das Fernmeldegeheimnis /"G10-Gesetz" beeinträchtige, der Minister die bisher schon 360 Millionen teure Entwicklung sowie Tests von ISIS nun immer noch fortsetzen lassen will ?

QUELLE / HINTERGRUND:

Sprechzettel BM de Maiziere vom 5.6.2013 im Verteidigungsausschuss: Darin Seite 3 zur o.g. G10-Problematik; S. 7 + 9 + 11 zu ISIS.

Zugehörige Dateien:
2013_6_6 ISIS Drohne G10.pdfDownload (59 kb)