Wahlkampf 2013

Bundesregierung soll Snowden rasch befragen und Zeugenschutz in Deutschland anbieten

01.08.2013: Nachdem Edward Snowden heute den Moskauer Flughafentransit verließ und vorläufiges Asyl erhielt, erklärt dazu Hans-Christian Ströbele: "Ich freue mich für den verdienstvollen Whistleblower Edward Snowdon, dass er jetzt die wochenlange Enge des Moskauer Flughafen-Transits verlassen darf."

  

Ströbele weiter:

"Ich wünsche Snowden nun möglichst viel Bewegungsfreiheit und dauerhaft Sicherheit vor einer Auslieferung in die USA.

Ich fordere die Bundesregierung nochmals eindringlich auf, Edward Snowden als Zeugen zu befragen zu den von ihm berichteten Überwachungspraktiken der NSA und ihn um weitere Beweismittel dafür zu bitten. Dazu soll die Bundesregierung ihm Zeugenschutz hierzulande anbieten.

Mit diesen Informationen und Belegen soll die Bundesregierung dann auch in den USA endlich mit dem nötigen Nachdruck diese Überwachungspraktiken sofort stoppen lassen."