Spähaffäre: Lügen der schwarzgelben Regierungskoalition

08.08.2013: Hans-Christian Ströbele erklärt zur Spähaffäre von NSA und Bundesregierung: "Die Behauptungen von Bundesregierung und schwarz-gelber Koalition, Herr Steinmeier habe die NSA-Spähpraxis sowie angebliche BND-Hilfen dazu schon 2002 erlaubt, ist intellektuell armselig, politisch infam und rein Wahlkampf-motiviert durchsichtig.

Ströbele weiter:

"Denn frühere Bundesregierungen ab 1998 oder Herr Steinmeier können der jetzt berichteten umfassenden Telekommunikations-Überwachung in Deutschland durch die NSA - u.a. deren erst 2007 begonnenem PRISM-Programm - oder angeblichen BND-Hilfen dazu schon rein logisch gar nicht zugestimmt haben, sofern die Behauptung der amtierenden Bundesregierung zutrifft, diese habe von dieser Praxis erst ab Juni 2013 allein aus den Medien erfahren.

Auf meinen dahingehenden Vorhalt hin wich die Bundesregierung aus und antwortete am 2.8.2013 dreist: "Diese Frage stellt sich nicht".

Falls der BND im Übrigen wie nun heute behauptet der NSA in einem Monat 471 Mio. Telekommunikationsdatensätze übermittelt hätte, wäre das befremdlicherweise ein Vielfaches dessen, was der BND gegenüber den zuständigen parlamentarischen Gremien und der Öffentlichkeit als Gesamterfassungszahlen seiner strategischen Aufklärung genannt hat (2009 - 2011: je zwischen rd. 3 bis 37 Mio. Verbindungen erfasst, angeblich jeweils ohne eine einzige Erkenntnis daraus ins Ausland übermittelt zu haben!)."

QUELLE: Strategischen Fernmeldeaufklärung des BND: im Jahr 2009 rd. 6.9 Mio. Kommunikationsverbindungen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/042/1704278.pdf im Jahr 2010 rd. 37,35 Mio. Kommunikationsverbindungen: dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708639.pdf im Jahr 2011 nur rd. 2,9 Mio. Kommunikationsverbindungen dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/127/1712773.pdf