Wahlkampf 2013

Syrien / Chemie-Export: Bundesregierung muss umgehend Auswärtigen Ausschuss des Bundestages informieren - Keine derartigen Exporte mehr an Diktatoren und Chemiewaffen-Staaten

19.09.2013: Hans-Christian Ströbele verlangt, die Bundesregierung muss dem Bundestag umgehend offenlegen, mit welchem Ergebnis sie die behauptete Verwendung der exportierten Chemikalien zu zivilen Zwecke je überprüfte. Durch engere Export- und bessere Kontrollregeln sowie mehr Transparenz müssen ähnliche Exporte künftig vermieden werden. Darauf klagt Ströbele auch in Karlsruhe.

  

Zu den Exporten von Sarin-Grundsubstanzen aus Deutschland an Syrien erklärt Hans-Christian Ströbele:

"Die Bundesregierung muss umgehend den Auswärtigen Ausschuss des (amtierenden!) Bundestages informieren über ihre Erkenntnisse, wie Syrien die exportierten Substanzen konkret verwendete, insbesondere ob die Bundesregierung die behauptete zivile Verwendung jemals aktiv überprüfte. Ich befürchte, das tat sie nicht. Denn ebensowenig überprüft sie aktiv, ob exportierte Rüstungsgüter wie z.B. Gewehre beim Erstempfänger verbleiben oder von da heimlich in verbotene Regionen weitergeliefert werden.

Außerdem muss das Genehmigungsverfahren beim Export solcher mehrfach verwendbaren "Dual-Use"-Güter erheblich verschärft werden. Gar nichts erhalten dürfen heimliche Chemiewaffen-Entwickler, die das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) nicht ratifiziert haben. Im übrigen liegt nahe, künftig die Bundesregierung als Kollegium über die Lieferung heikler Ware entscheiden zu lassen, statt bisher allein das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unter Verantwortung des Bundeswirtschaftsministers.

Schließlich muss dringend mehr parlamentarische Transparenz in das gesamte Genehmigungsverfahren von Dual-use- wie auch von Rüstungsgütern gebracht werden. Mit diesem Ziel habe ich im Juli 2012 beim Bundesverfassungsgericht Klage erhoben gegen die derzeitige Heimlich-Praxis (am Beispiel Bundessicherheitsrat-Votum zu Panzerexport nach Saudi). Das Gericht will noch dieses Jahr entscheiden."