Wahlkampf 2013

Anfrage: Spionage und Drohnenoperationen - Verpflichteten sich die USA je dazu, in Deutschland deutsche Gesetze einzuhalten?

30.10.2013: Das US-Ausspähen deutscher Bürger verstößt gegen deutsche Gesetze. Hans-Christian Ströbele fragt die Bundesregierung, ob sich die USA bisher jemals dazu verpflichtet haben, in Deutschland Spionage zu unterlassen und sich an deutsche Gesetze zu halten. Wegen US-Spionage und US-Drohnenoperationen wurden bereits Strafverfahren durch den Generalbundesanwalt eingeleitet.

Frage zur schriftlichen Beantwortung im Oktober 2013 (18. WP)

Haben sich die USA durch irgendein Abkommen oder auf andere Weise bisher gegenüber Deutschland förmlich dazu verpflichtet, von deutschem Boden aus bzw. auf deutschem Boden Spionagetätigkeit sowie Kommunikationsüberwachung deutscher Stellen oder Personen zu unterlassen und/oder deutsche Gesetze stets einzuhalten, ?

und wie bewertet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die US-geheimdienstliche Kommunikationsüberwachung deutscher Politiker und Bürgern sowie US-militärische Drohnenoperationen von Deutschland aus angesichts des Umstands, dass der Generalbundesanwalt inzwischen wegen deren jeweiligen strafbewehrten Gesetzesverletzungen drei Strafermittlungsvorverfahren eingeleitet hat (vgl. SZ-online 30.10.2013)?

Zugehörige Dateien:
2013_10_30 No-Spy-Zusagen der USA früher.pdfDownload (73 kb)