Anfrage: Saugen NSA und GCHQ ohne Kenntnis der Konzerne direkt Daten aus google- und yahoo-Netzknoten ab?
31.10.2013: Hans-Christian Ströbele befragt die Bundesregierung, ob britische und US-amerikanische Geheimdienste ohne Kenntnis der Konzerne und ohne juristische Erlaubnis mittels des Programms "MUSCULAR" Daten aus Yahoo- und Google-Serverzentren in großen Maßstab absaugen - und was dies für Netzknoten in Deutschland bedeute.
Frage zur schriftlichen Beantwortung im November 2013
Inwieweit trifft nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die US-amerikanische NSA wie der britische Geheimdienst GCHQ außerhalb dieser Staaten ohne Billigung dortiger Gerichte und ohne Kenntnis der Konzerne direkt die Leitungen zwischen Yahoo- und Google-Serverzentren absaugen mit einem Programm "MUSCULAR", etwa die NSA 2012/2013 so binnen 30 Tagen 180 Mio. neue Meta- und Inhalts-Datensätze erlangte (so Washington Post 30.10.2013),
und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Anwendung derartiger Praktiken auf solche Netzknoten innerhalbs Deutschland sowie über die Zahl dadurch erfasster Datensätze von Bewohnern Deutschlands?