Grüne: Geheimdienst-Überwachung ernsthaft aufklären, Snowdens Hilfe jetzt nutzen
01.11.2013: Nach dem Treffen von Snowden und Ströbele in Moskau fordern die Grünen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bilden, in dem die Minderheitsfraktionen starke Gestaltungsrechte über den Gang der Untersuchungen haben müssen.
Erklärung der Grünen Bundestagsfraktion:
Edward Snowden hat Hans-Christian Ströbele in einem persönlichen Gespräch in Moskau angeboten, mit seinem profunden Wissen über die NSA-Spionage zu deren Aufklärung beizutragen. Insbesondere sei Snowden bereit, gegenüber Vertretern der Bundesregierung, des Generalbundesanwalts sowie des Bundestages als Zeuge in Deutschland zur Verfügung zu stehen, gegebenenfalls also auch einem zu bildenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss oder im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages.
Edward Snowden gab Ströbele zu diesem Zweck einen dahingehenden Brief mit, den Ströbele den genannten Gremien nun übermittelte. Snowden verdeutlichte in diesem Brief sowie in der ausführlichen Unterredung mit Ströbele, dass seine Aussagebereitschaft in Deutschland voraussetze, zuvor hinreichend sichere Schutzzusagen deutscher Stellen zu erhalten, die ihn vor allem vor einer Auslieferung an die USA schützen müssten. Denn die USA haben bereits vor Wochen bei der Bundesregierung - und vermutlich auch bei weiteren Staaten - vorsorglich die Auslieferung Snowdens beantragt, falls dieser dorthin komme. Dies hat die Bundesjustizministerin vor kurzem in einem Interview offenbart, verbunden mit der Information, dass Kabinettskollegen diesem Gesuch auch bereits vorsorglich hätten zustimmen wollen.
Diese Haltung widerspricht den neuen öffentlichen Erklärungen vieler VertreterInnen der Bundesregierung und der potentielle Regierungsfraktionen, sie seien bereit, Edward Snowden in Deutschland anzuhören. Nun müssen diese VertreterInnen auch dazu beitragen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und sich für Auslieferungsschutz für Edward Snowden stark zu machen.
Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich sehr dafür ein, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages zu bilden, in dem die Minderheitsfraktionen starke Gestaltungsrechte über den Gang der Untersuchungen haben müssen. Die absehbare große Koalition darf dort mit ihrer Mehrheit nicht wichtige Aufklärungsmaßnahmen blockieren können.
Wir begrüßen, dass sich nun auch in den USA offenbar die Erkenntnis durchzusetzen beginnt, dass die NSA-Überwachung politisch mehr schadet als geheimdienstlich nützt. Daraus müssen nun auch echte Konsequenzen gezogen werden; es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Es darf insbesondere nicht Geheimdienst- und RegierungsvertreterInnen überlassen bleiben, Reförmchen zu besprechen. Stattdessen müssen auch die ParlamentarierInnen der USA und Deutschlands enger kooperieren, um gemeinsam die Aufklärung zu forcieren und die Kontrolle der Geheimdienste zu stärken. Zu diesem Zweck hat Christian Ströbele, als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, die Vorsitzenden der Geheimdienst-Kontrollgremien von US-Senat und Repräsentantenhaus kürzlich brieflich eingeladen.
