Fragestunde: Vorratsdatenspeicherung in den letzten 5 Jahren
15.01.2014: Hans-Christian Ströbele befragte die Bundesregierung nach Erkenntnissen über das Ausmaß von Vorratsdatenspeicherung und der Weitergabe der Daten durch in Deutschland tätige Telekommunikationsunternehmen.
Frage zur Fragestunde am 15. Januar 2014
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Dauer bzw. Umfang, in dem die in Deutschland tätigen einzelnen Telekommunikationsunternehmen in den letzten 5 Jahren jeweils Vorratsdaten speicherten, löschten und Dritten freiwillig oder auf behördliche Anordnung bzw. Gerichtsbeschluss hin übermittelten (bitte weiter aufschlüsseln bzgl. ein-/ausgehende Telefonie-Verbindungsdaten, IMEI, IMSI, Standortdaten, erfolglose Verbindungsversuche, SMS-Verbindungen, bei Flatrate und Prepaid-Karten; IP-Adressen UMTS-Netz, bei Internetzugang, bei Internettelefonie sowie E-Mail-Nutzung),
und
welche Initiativen werden das Bundesinnen- sowie -justizministerium in den nächsten Monaten gegen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unternehmen, v.a. durch Initiativen zur Aufhebung der EU-Richtlinie 2006/24/EG über Vorratsdatenspeicherung statt nur Differenzierungen bei deren nationaler Umsetzung?