Wahlkampf 2013

Rücktritt Binningers: Druck durch Kanzleramt in der Snowden-Frage

09.04.2014: Zum Rücktritt des Vorsitzenden des NSA-Untersuchungsausschusses Binninger erklärt Hans-Christian Ströbele:

  

"Ich vermute, dass auf die Fraktionen von SPD und CDU sowie den Vorsitzenden des Ausschusses vom Kanzleramt Druck ausgeübt worden ist um die Vernehmung und Aufklärung durch Edward Snowden im Ausschuss zu verhindern."