Wahlkampf 2013

Drohnenkauf: BMVg stellt hunderte Millionen Euro im Haushaltsplan 2014 bereit

05.06.2014: In der gestrigen Fragestunde im Bundestag befragte Christian Ströbele die Bundesregierung hierzu. Im Haushaltsentwurf 2014 sind bereits mehrere Hundert Millionen Euro für die Beschaffung militärischer Drohnen MALE-UAS im System SAATEG eingestellt. Die Bundesverteidigungsministerin hatte jedoch mehrfach öffentlich erklärt, dass vor solchen Beschaffungsentscheidungen eine vertiefte "gesellschaftliche Debatte über den Einsatz von Drohnen" stattfinden müsse und es "aktuell keinen Entscheidungsdruck" gebe.

Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär gab darauf an, dass diese Haushaltsmittel tatsächlich bei einer Beschaffungsentscheidung im Jahr 2014 für einen Kauf von unbemannten Aufklärungssystemen verwendet werden könnten. Eine Entscheidung für die Beschaffung eines solchen Systems sei jedoch noch nicht getroffen. Ein Vertragsschluss für den Kauf eines marktverfügbaren unbemannten Aufklärungssystems würde im Rahmen der etablierten Verfahren erst nach der parlamentarischen Billigung einer entsprechenden Beschaffungsvorlage erfolgen.

Dazu hakte Christian Ströbele nach: Es werde also eine nicht unerhebliche Millionensumme in den Haushalt eingestellt, und ob sie genutzt wird, wisse man noch gar nicht - denn die Diskussion über den Kauf von Drohnen habe noch nicht stattgefunden. "Man braucht doch keine Mittel einzustellen, wenn man noch gar nicht weiß, ob man sie nutzen will", so Ströbele.

Richtig ist: noch ist der Haushalt 2014 nicht bewilligt - darüber wird das Parlament erst in der kommenden Sitzungswoche entscheiden.

Der zweite Teil der Frage betrifft den Beschluss des Europäischen Rates, in dem der Bau einer eigenen europäischen militärischen Drohne begrüßt wird. Die Bundeskanzlerin findet diesen Plan richtig.

Die Bundesverteidigungsministerin wies allerdings erst kürzlich ein entsprechendes Angebot dreier europäischer Unternehmen "heftig, brüsk und knapp" zurück.

Die Bundesregierung antwortete hierzu, das Bundesministerium der Verteidigung unterstütze grundsätzlich die Ratsschlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 2013, in dem er "die Entwicklung von ferngesteuerten Flugsystemen (RPAS) im Zeitrahmen 2020-2025: Vorarbeiten für ein Programm für die nächste Generation von europäischen ferngesteuerten Flugsystemen mit mittlerer Flughöhe und großer Flugdauer (MALE RPAS)" begrüßt. Eine deutsche Beteiligung an weiteren Arbeiten sei damit nicht präjudiziert. Entscheidungen in Bezug auf die Beschaffung qualitativ neuer Waffensysteme würden nicht vor der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung völker- und verfassungsrechtlicher, sicherheitspolitischer und ethischer Fragen getroffen.

Antwort und Frage sind auch im Plenarprotokoll des deutschen Bundestags vom 4.6.2014 zu finden & über den beigefügten Anhang.

Zugehörige Dateien:
BuReg antwortet Strö im BT zu Drohnen-Kauf_2014_6_5.pdfDownload (145 kb)