Wahlkampf 2013

Rüstungsexporte: Beschlussvorlagen nicht abgelehnt, sondern nur vertagt?

05.06.2014: In der letzten Sitzung des Bundessicherheitsrats am 7. Mai wurden angeblich vor allem auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministers Gabriel (SPD) fast zwei Drittel aller Rüstungsexportanträge abgelehnt. Christian Ströbele fragte die Bundesregierung, ob dies tatsächlich so zutreffe oder ob nicht vielmehr die meisten und heiklen Exportbeschlussvorlagen lediglich von der Tagesordnung abgesetzt wurden - mit der Folge, dass für Juni 2014 eine neuerliche Sitzung vorgesehen ist und derzeit über 200 Vorlagen unbeschieden bewusst offengehalten werden.

In der Fragestunde des Bundestages am 4.6.2014 antwortete die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigtte Zypries darauf:

"Herr Ströbele, Sie wissen ja, dass der Bundessicherheitsrat geheim tagt und dass der Deutsche Bundestag über die abschließenden Genehmigungsentscheidungen informiert wird. Das Kabinett hat dazu heute eine neue Geschäftsordnung beschlossen, sodass der Deutsche Bundestag künftig schneller informiert werden wird."

Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): "Danke. - Ich habe in meiner Frage ja zitiert, dass "fast zwei Drittel der Exportanträge" für Rüstungsgüter "abgelehnt" wurden. Können Sie sagen, ob darunter auch Exportanträge gewesen sind, für die schon vorher eine Genehmigung vorgelegen hat bzw. über die schon eine Vorentscheidung getroffen wurde?"

Brigitte Zypries, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie: "Nein, das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich keine Auskünfte aus den Sitzungen des Bundessicherheitsrates geben darf; jenseits der Tatsache, dass ich nicht dabei war."

Der zweite Teil der Frage von Hans-Christian Ströbele bezog sich auf die Informationspflicht der Regierung gegenüber dem Parlament bei Rüstungsexporten und seine beim Bundesverfassungsgericht anhängige Klage, in der er & weitere grüne Abgeordnete der Bundesregierung vorhalten, das Parlament auf Anfrage im Juli 2011 hin nicht ausreichend über angebliche Waffenexporte nach Saudi-Arabien und Algerien informiert zu haben:

"Wie wird die Bundesregierung die Genehmigungspraxis gestalten, wenn das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis auf meine Verfassungsklage hin beanstandet, und insbesondere die vom Deutschen Bundestag am 8. Mai 2014 verlangte rasche Unterrichtung über Rüstungsexportentscheidungen über eine Änderung der Geschäftsordnung hinaus regeln?"

Antwort der Staatssekretätin darauf: "Wie Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ausgehen mag, darüber möchte ich jetzt nicht spekulieren. Wenn uns die Entscheidung vorliegt, werden wir uns selbstverständlich danach richten, soweit sich aus dieser Entscheidung Verpflichtungen für die Bundesregierung ergeben sollten."

Die gesamte Frage lautet wie folgt:

Inwieweit trifft es zu, dass der Bundessicherheitsrat in seiner Sitzung am 7. Mai 2014 nicht auf Widerstand des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hin ("das mache ich nicht") "fast zwei Drittel Exportanträge" für Rüstungsgüter "abgelehnt" hat, sondern die meisten und heiklen Exportbeschlussvorlagen lediglich von der Tagesordnung abgesetzt hat mit der Folge, dass für Juni 2014 eine neuerliche Sitzung vorgesehen ist und derzeit über 200 Vorlagen unbeschieden bewusst offengehalten werden (vergleiche den Spiegel vom 26. Mai 2014, Seite 28), und wie wird die Bundesregierung die Genehmigungspraxis gestalten, wenn das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Praxis auf meine Verfassungsklage hin beanstandet, und insbesondere die vom Deutschen Bundestag am 8. Mai 2014 verlangte rasche Unterrichtung über Rüstungsexportentscheidungen über eine Änderung der Geschäftsordnung hinaus regeln?

Link zum Plenarprotokoll vom 4. Juni 14/ Seite 3303, inkl. Nachfragen & Antworten.